November 4, 2019 / 9:49 AM / 17 days ago

Koalition zieht Grundrente in die Warteschleife

Markus Soeder, Prime Minister of Bavaria, attends a news conference with Manfred Weber, member of the Bavarian Christian Democrats (CSU) and lead candidate of the European Peoples' Party (EPP) in European parliamentary elections, in Munich, Germany, May 27, 2019. REUTERS/Andreas Gebert

Berlin (Reuters) - Nach der Absage des Koalitionsgipfels zur Grundrente wächst beim Sozialflügel der CDU der Unmut.

Aus der Wirtschaft komme “kein einziger sinnvoller Vorschlag, da wird nur gestänkert”, sagte der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Karl-Josef Laumann, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister kritisierte damit die Einflussnahme des Spitzenverbandes der Arbeitgeber. Die SPD reagierte reserviert auf Forderungen aus der Union, die Einführung eines Rentenzuschlags für Geringverdiener mit einer Senkung der Unternehmenssteuern zu verknüpfen. “Wir sind nicht in Verhandlungen über andere Dinge, wir reden über die Grundrente”, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Vor allem beim Wirtschaftsflügel der Unions-Fraktion im Bundestag gibt es Widerstand gegen eine Einigung entlang der Grundzüge, auf die sich eine Arbeitsgruppe der Koalition am Freitag verständigt hatte. Vizefraktionschef Carsten Linnemann pochte im ZDF darauf, die Grundrente von einer Vermögensprüfung abhängig zu machen. “Das können die Finanzämter nicht klären, weil sie beispielsweise nicht sehen, ob jemand Aktien hat”, sagte Linnemann, der auch der Chef der Mittelstandsunion ist.

Damit wandte sich Linnemann gegen ein Kompromissmodell, das sich in einer Koalitionsarbeitsgruppe unter Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) abgezeichnet hatte. Anstelle der von der Union geforderten und im Koalitionsvertrag vereinbarten Bedürftigkeitsprüfung könnte es eine Einkommensüberprüfung geben. Grundlage wären die Daten der Finanzämter zum zu versteuernden Einkommen. Auch Partner-Einkommen soll berücksichtigt werden. Dies würde bedeuten, dass selbstgenutztes Wohneigentum außen vor bliebe. Einkünfte aus Mietwohnungen oder Zinseinkünfte würden aber angerechnet.

“MICH FRUSTRIERT DIESES GEZERRE”

Der für Montagabend geplante Koalitionsausschuss der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD war am Sonntag auf Wunsch der Union kurzfristig auf den 10. November verschoben worden. Der Arbeitnehmerflügel der Unionsfraktion forderte, dass dann eine Einigung gelingen müsse. “Wir erwarten eine Lösung in der nächsten Woche”, sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe, Uwe Schummer (CDU), zu Reuters. Die Grundrente sei kein Geschenk, sondern sie baue auf der Arbeitsleistung auf, da Geringverdiener mindestens 35 Beitragsjahre in der Rentenversicherung aufweisen müssten. Die Einkommensüberprüfung mit Hilfe der Finanzämter halte er für ein interessantes, effizientes Verfahren.

“Mich frustriert dieses Gezerre um die Grundrente”, sagte CDA-Chef Laumann. Deutschland habe einen der größten Niedriglohnsektoren in ganz Europa. “Da ist es doch unsere moralische Pflicht, dass wir dafür sorgen, dass diese Menschen auch eine anständige Rente bekommen.”

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält eine Einigung weiter für möglich. Die Frage der Bedürftigkeitsprüfung sei in der Arbeitsgruppe eindeutig geklärt worden, sagte der CSU-Chef in München. Jetzt noch eine Woche Nachdenken, sei kein Problem, man könne dann zu Entscheidungen kommen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt machte die Personaldiskussionen bei CDU und SPD mitverantwortlich für die zähen Verhandlungen. “Die Lage der Koalition ist derzeit auch davon geprägt, dass bei zwei der drei Partner auch die Frage im Raum steht, wie es personell weiter geht”, sagte Dobrindt nach Teilnehmerangaben im CSU-Vorstand in München. “Man kann den Eindruck haben, dass manche hier eine Sachfrage mit einer Machtfrage verbinden wollen.” Der Koalitionsausschuss könne entscheiden: “Was wir nicht wollen, ist Geld mit der Hubertus-Heil-Konfettikanone zu verteilen.”

Die Koalitions-Arbeitsgruppe hatte sich auf Grundzüge eines Kompromissmodells verständigt, aber offengelassen, bis zu welchem Einkommensfreibetrag die Grundrente gezahlt und bis zu welcher Höhe geringe Rentenansprüche aufgestockt würden. Die SPD will sicherstellen, dass mindestens 1,5 Millionen Rentner davon profitieren. Das ursprüngliche Konzept von Heil sah noch über drei Millionen Nutznießer vor. Die Union will erreichen, dass die Kosten unter zwei Milliarden Euro betragen. Finanziert werden sollen die Rentenaufschläge aus dem Bundeshaushalt. Ein Teil soll aus der geplanten Finanztransaktionssteuer kommen, einen geringeren Teil soll das Arbeitsministerium aufbringen. Eingeführt werden soll die Grundrente 2021. Die SPD sieht in einer Einigung eine wichtige Bedingung dafür, dass ihr Parteitag im Dezember keinen Ausstieg aus der Regierung beschließt.

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