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Inlandsnachrichten

Scholz erwartet baldigen Beschluss zur Grundrente

German Finance Minister Olaf Scholz arrives to attend a news conference, amid the coronavirus disease (COVID-19) outbreak, in Berlin, Germany, June 17, 2020. REUTERS/Annegret Hilse/Pool

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnet mit einem baldigen Beschluss zur Grundrente.

“Ich bin zuversichtlich, dass wir die Grundrente sehr bald beschließen werden, weil sie eine wichtige und überfällige Reform für sehr viele Frauen und Männer ist, die lange gearbeitet haben und im Alter von zu wenig leben müssen”, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabbericht vom Montag. “Finanziell kriegen wir das schon gestemmt. Wenn wir einzelnen Unternehmen Kredite und Garantien in Milliardenhöhe bereitstellen, werden wir ja wohl in der Lage sein, knapp über eine Milliarde Euro jährlich für die Grundrente aufzubringen.”

Eigentlich setzt die Koalition auf eine europäische Finanztransaktionssteuer, um den größten Teil der Grundrente zu finanzieren. Diese zeichnet sich aber trotz jahrelanger Verhandlungen noch nicht konkret ab. Scholz sagte, er werde hier beharrlich bleiben. “Wenn selbst ein so großer Finanzplatz wie London damit zu Recht kommt, sehe ich nicht ein, warum wir sie in Deutschland nicht einführen sollten. Wer ein Brötchen kauft, muss Umsatzsteuer bezahlen, warum soll das bei Aktien anders sein?”

Die Grundrente soll diese Woche vom Bundestag beschlossen werden. Die Union hat Insidern zufolge ihren Widerstand aufgegeben. Sie soll ab Anfang 2021 die Rentenansprüche von Geringverdienern aufstocken. Allerdings werden die Bezieher Geld nach Einschätzung der Rentenversicherung bestenfalls mit einem halben Jahr Verspätung rückwirkend ausgezahlt bekommen.

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