June 1, 2018 / 1:34 PM / 3 months ago

Bund besitzt in sieben Städten rund 230 Hektar unbebaute Grundstücke

Berlin (Reuters) - Der Bund besitzt in deutschen Großstädten mit angespannten Wohnungsmärkten wie München, Köln und Berlin rund 230 Hektar an unbebauten Flächen.

FILE PHOTO: Workers are seen on a construction site for family homes in Hanau near Frankfurt, Germany, May 10, 2017. Picture taken May 10, 2017. REUTERS/Kai Pfaffenbach/File Photo

Insgesamt verfüge die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) derzeit über 971 unbebaute Flurstücke in den sieben größten Städten, hieß es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den FDP-Abgeordneten Daniel Föst, die der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Die meisten Flächen mit 883.933 Quadratmetern besitzt der Bund demnach in der Hauptstadt Berlin, gefolgt von München mit 613.284 und Köln mit 560.375 Quadratmetern.

Im Kampf gegen Wohnungsnot und steigende Mieten in den Ballungsräumen hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag eine “Wohnraumoffensive” angekündigt. Neben der Förderung des Wohnungsbaus soll durch die Einführung einer “Grundsteuer C” Städten und Gemeinden ermöglicht werden, vor allem unbebaute Grundstücke für Wohnzwecke verfügbar zu machen.

Wie die Definition eines “bebaubaren Grundstücks” aussehen soll, steht nach Angaben des Bundesfinanzministeriums aber noch nicht fest. Die Grundsteuer muss in Deutschland ohnehin bis Ende 2019 auf neue Füße gestellt werden, weil das Bundesverfassungsgericht die geltenden Bemessungsgrundlagen im April für verfassungswidrig erklärt hatte.

Bei der geplanten “Grundsteuer C” sei die Bundesregierung aber noch völlig blank, kritisierte der FDP-Abgeordnete Föst. “Wenn es die große Koalition wirklich ernst meint, kann sie Grundstücke im Bundesbesitz verkaufen, entwickeln oder bebauen.” Bereits heute fehlten mehr als eine Millionen Wohnungen in Deutschland. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) kündigte im Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagausgabe) an, Anfang kommender Woche ihren Entwurf zur Verschärfung der Mietpreisbremse in die Ressortabstimmung zu geben.

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