October 16, 2019 / 10:59 AM / a month ago

Einigung bei Grundsteuer - FDP und Grüne tragen Reform mit

German flag is seen outside the German lower house of parliament Bundestag before the election of a new chancellor in Berlin, Germany, March 14, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

- von Holger Hansen und Christian Krämer

Berlin (Reuters) - Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Grundsteuerreform kann noch in dieser Woche beschlossen werden.

Nach langem Ringen gelang der Regierungskoalition am Mittwoch eine Einigung mit Teilen der Opposition. Damit ist die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verabschiedung im Bundestag am Freitag gesichert. Die Grundsteuer spült jährlich gut 14 Milliarden Euro in die Kassen der Kommunen. Ohne eine Reform vor Jahresende hätte sie nicht mehr erhoben werden dürfen. Auch der Bundesrat muss noch zustimmen. Damit wird aber gerechnet, da die Reformdetails mit den Ländern abgestimmt wurden.

Der Finanzausschuss des Bundestages gab am Nachmittag grünes Licht für das Vorhaben. Dafür stimmten CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne, während Linke und AfD sich dagegen aussprachen. “Wir sind sehr zufrieden mit der Einigung”, sagte der FDP-Finanzexperte Florian Toncar. Es sei “die Gefahr vom Tisch”, dass Grundstücke künftig zweifach bewertet werden müssten. Auch die Grünen zeigten sich zufrieden. “Die Kommunen brauchen diese Einnahmequelle”, sagte ihr Kommunalexperte Stefan Schmidt. “Vor diesem Hintergrund stimmen wir dem Kompromiss zu.” Erreicht hätten die Grünen, dass die ab 2025 geplante Grundsteuer C für baureife, aber unbebaute Grundstücke nicht auf Gebiete mit Wohnungsnot beschränkt werde.

SCHOLZ SICHERT VEREINFACHUNG ZU

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Reform bis Ende 2019 gefordert, weil die Bemessungswerte für Grundstücke in West und Ost völlig veraltet waren. Auf Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird die Steuer nun nach Bodenwert und Miete berechnet. Dafür müssen 36 Millionen Grundstücke und Häuser neu bewertet werden. Auf Druck Bayerns gibt es aber eine Öffnungsklausel, dass Länder davon abweichen können. Die Grundsteuer wird von Hauseigentümern und Grundstücksbesitzern gezahlt, aber auf Mieter umgelegt. Die genaue Höhe wird von den Kommunen über die Hebesätze festgelegt. Sie entscheiden somit darüber, ob die Reform für einzelne zu einer Erhöhung der Steuerlast führt. Insgesamt soll das Aufkommen aus der Grundsteuer durch die Reform nicht steigen.

In einer Protokollerklärung sichert Scholz zu, dass es keine doppelten Bewertungen von Grundstücken geben soll. Sein Ministerium werde “sicherstellen, dass auch in Zukunft kein Steuerbürger zwei Steuererklärungen für die Erhebung der Grundsteuer abgeben muss”, heißt es in dem Reuters vorliegendem Papier. Der doppelte Aufwand könnte dadurch entstehen, wenn Länder die Öffnungsklausel nutzen. Für die Berechnung der Grundsteuer und deren Berücksichtigung im Länderfinanzausgleich werden unterschiedliche Angaben benötigt, da Länder ihren Beitrag zum Länderausgleich nicht mit Hilfe einer eigenständigen Grundsteuerregelung verringern sollen.

Es sei “in vielen intensiven Verhandlungsrunden” gelungen, eine Grundsteuerreform auf den Weg zu bringen, die verfassungskonform und föderalismusfreundlich sei, sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach. Ob künftig von der Bundesregelung oder der Länderöffnungsklausel Gebrauch gemacht werde, bleibe spannend: “Bayern kann hier mit seinem Flächenmodell ein Vorbild sein.”

Auch der Bundesrat muss noch vor Jahresende zustimmen. Der Grünen-Politiker Schmidt zeigte sich zuversichtlich, dass die Einigung von der Länderkammer mitgetragen wird, da die Details weitgehend mit allen Ländern abgestimmt seien. Auch im Bundesrat sind Union und SPD auf Zustimmung von FDP und Grünen angewiesen.

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