April 9, 2019 / 2:06 PM / 11 days ago

Scholz stellt Grundsteuer-Reform vor - Länder müssen aber mitziehen

Finance Minister Olaf Scholz addresses a news conference to present the budget plans for 2019 and the upcoming years in Berlin, Germany March 20, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nach Beratungen mit den Ländern einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Grundsteuer auf Immobilien vorgestellt.

Dieser soll noch im April vom Kabinett verabschiedet und bis zum Jahresende vom Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. SPD-Politiker Scholz sagte am Dienstag in Berlin, das Modell orientiere sich an der tatsächlichen Wertentwicklung der Gründstücke. Die Reform sei bürgerfreundlich und nicht übermäßig bürokratisch. Unklar ist noch, ob die Länder mitziehen, vor allem Bayern hatte zuletzt einen Neuanfang gefordert.

Über die Grundsteuer fließen jährlich 14,8 Milliarden Euro in die Kassen der Kommunen. Gut 36 Millionen Grundstücke sind davon betroffen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im April 2018 wegen veralteter Bemessungswerte eine Reform gefordert und dafür eine Frist bis Ende 2019 gesetzt. Bislang richtet sich die Steuer nach den Grundstückswerten von 1935 im Osten und 1964 im Westen. Die Neuberechnung soll erstmals ab 2025 gelten und dann alle sieben Jahre automatisch aktualisiert werden.

“Wir haben uns von vornherein vorgenommen, einen Weg zu wählen, der dazu führt, dass das Steueraufkommen nicht steigt, aber auch nicht sinkt”, sagte Scholz. Es werde eine sehr einfache Ermittlung geben. Als Bemessungsgrundlage sollen jetzt vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittlich gezahlten Mieten an einem Standort dienen. Für den Sozialwohnungsbau soll es Abschläge bei der Steuerbelastung geben. Kommunen sollen über höhere Hebesätze auch die Möglichkeit bekommen, unbebaute Grundstücke stärker zu belasten. Damit soll Spekulationen mit Wertsteigerungen auf Böden entgegengewirkt und der Bau angeschoben werden.

Weil vor allem Lagen in Großstädten besonders begehrt sind und der Leerstand auf dem Land höher ist, erwarten Experten trotz des insgesamt stabilen Steueraufkommens klare Abweichungen für einzelne Steuerzahler. So könnten auch die Mieten weiter steigen, weil die Grundsteuer meist auf diese umgelegt wird. Um durchschnittlich keine deutlich höhere Grundsteuer zu bekommen, will Scholz die sogenannte Steuermesszahl, mit der der Wert der Immobilie multipliziert wird, drastisch senken. Mit dieser können die Einnahmen gesteuert werden. Scholz hofft dann darauf, dass die Kommunen über ihre Hebesätze dafür sorgen, dass die Belastung am Ende durchschnittlich nicht höher ausfallen wird.

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