April 10, 2019 / 8:02 AM / in 11 days

Merkel, Seehofer und Söder gegen Scholz-Plan zur Grundsteuer

Markus Soeder, leader of the Christian Social Union (CSU) and prime minister of Bavaria, speaks at a CSU party congress in Nuremberg, Germany, March 30, 2019. REUTERS/Andreas Gebert

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder pochen auf eine Öffnungsklausel für Bundesländer bei der Grundsteuerreform.

“Ich habe auch Sympathie für die Vorschläge meiner Fraktion, dass man auch Abweichungsmöglichkeiten ermöglichen sollte”, sagte die Kanzlerin am Mittwoch in der Befragung des Bundestages. Seehofers Sprecherin betonte: “Der Minister fordert eine Öffnungsklausel.” In dem von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf ist dies nicht vorgesehen. Damit gilt als unsicher, ob der Gesetzentwurf so vom Kabinett verabschiedet wird.

Merkel betonte, die große Koalition sei sich einig, dass eine Reform bis Ende des Jahres gelingen müsse und werde. Sie wies aber Warnungen der SPD vor einem Flickenteppich an Regelungen zurück, wenn man Ländern abweichende Bewertungssysteme der Grundstücke erlaube. “Wenn ich recht informiert bin, gibt es sowieso Unterscheidungsmöglichkeiten durch die Hebesätze. Wir haben sowieso kein ganz einheitliches Steuerrecht überall”, sagte Merkel. “Insofern ist es eine Fiktion, es muss alles über einen Kamm geschoren werden.” Das Innenministerium sagte, eine Öffnungsklausel sei auch verfassungsrechtlich möglich.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte in der “Süddeutschen Zeitung” mit Blick auf den jüngsten Gesetzentwurf von Scholz gesagt: “Das wird so nicht Gesetz werden.” Am Dienstag war im Bundestag bereits Kritik aus der Union laut geworden. In der “Augsburger Allgemeinen” (Donnerstagausgabe) warf Söder dem Finanzminister zudem vor, er würde mit der nötigen Neuberechnung der Grundsteuer eine Bürokratiewelle anschieben. “Ich schwöre ihnen: Wenn das so kommt, dann müssen Zelte für Finanzbeamte aufgestellt werden”, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungswerte eine Reform der Grundsteuer gefordert und dafür eine Frist bis Ende 2019 gesetzt. Sollte die Reform nicht gelingen, darf die Steuer ab 2020 nicht mehr erhoben werden. Den Kommunen würden dann jährlich 14,8 Milliarden Euro an Einnahmen fehlen. Scholz hatte am Dienstag betont, sein Gesetzentwurf sei das Ergebnis der Beratungen mit den Ländern und solle noch im April vom Kabinett verabschiedet werden. Er will, dass das Steueraufkommen insgesamt gleich bleibt. Für einzelne Steuerzahler dürfte es aber Veränderungen geben, weil die Grundstückswerte in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zugelegt haben, vor allem in begehrten Innenstadtlagen.

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