May 2, 2019 / 6:03 AM / 3 months ago

Zeitung - Kanzleramt stoppt Scholz-Entwurf zu Grundsteuer-Reform

German Finance Minister Olaf Scholz attends a Reuters interview in Berlin, Germany, April 10, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

(Reuters) - Das Kanzleramt hat einem Medienbericht zufolge den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Grundsteuer endgültig gestoppt.

Das Scholz-Gesetz werde nicht in die Ressortabstimmung gehen, berichtete “Bild” am Donnerstag. Scholz müsse sich vor einer Kabinettsbefassung zunächst mit der CSU beziehungsweise Bayern einigen. Am nächsten Freitag wolle sich Scholz deshalb nun mit seinen Amtskollegen aus Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz treffen, um zudem mit vier Verfassungsexperten eine “Öffnungsklausel” für die Grundsteuer-Reform auszuloten. Eine solche Klausel solle es Bayern ermöglichen, bei der Grundsteuer einen eigenen Weg zu gehen.

Der Gesetzentwurf von Scholz hat sich bereits wegen anhaltender Kritik verzögert. Nachdem die Vorlage eigentlich im April im Kabinett verabschiedet werden sollte, hatte Scholz dies zuletzt erst für den Mai erwartet.

Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen veralteter Bemessungswerte eine Reform der Grundsteuer gefordert und dafür eine Frist bis Ende 2019 gesetzt. Sollte die Reform scheitern, darf die Steuer ab 2020 nicht mehr erhoben werden. Den Kommunen würden dann jährlich 14,8 Milliarden Euro an Einnahmen fehlen. Kritiker werfen Scholz unter anderem vor, seine Pläne führten zu mehr Bürokratie und höheren finanziellen Lasten, was vor allem Wohnen in Großstädten noch teurer mache. Scholz betont hingegen, das Steueraufkommen solle insgesamt gleich bleiben. Für einzelne Steuerzahler dürfte es aber Veränderungen geben, weil die Grundstückswerte in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zugelegt haben, vor allem in begehrten Innenstadtlagen.

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