June 24, 2019 / 2:18 PM / 5 months ago

Union erwartet bei Grundsteuer-Reform keine Blockade durch FDP und Grüne

German Finance Minister Olaf Scholz attends a news conference during the G20 Finance Ministers and Central Bank Governors Meeting in Fukuoka, Japan June 9, 2019. REUTERS/Kim Kyung-Hoon/Pool

Berlin (Reuters) - Die Union rechnet nach dem Grundsteuer-Kompromiss in der großen Koalition nicht mit Widerstand der Grünen und der FDP bei der notwendigen Grundgesetzänderung.

Die beiden Parteien dürften ihrer Verantwortung gerechnet werden und keinen Preis für ihre Zustimmung verlangen, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Union, Antje Tillmann, am Montag in Berlin. Sonst stünden die Kommunen vor erheblichen Finanzierungsproblemen. Die Bundesregierung hatte vergangenen Freitag die vom Verfassungsgericht bis Ende 2019 geforderte Reform der Immobilien-Grundsteuer auf den Weg gebracht. Für den vorgesehen Weg, der Ländern Abweichungsmöglichkeiten einräumt, ist eine Änderung des Grundgesetzes mit Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Scheitert die Reform noch, würden den Kommunen als Profiteure der Steuer ab nächstem Jahr rund 14 Milliarden Euro per annum an Einnahmen fehlen. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht vor, dass der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete künftig eine Rolle bei der Berechnung der Grundsteuer spielen. Kritiker befürchten deutliche Belastungen für Mieter, Scholz hat ein insgesamt stabiles Steueraufkommen versprochen. Innerhalb der einzelnen Kommunen dürfte es allerdings Gewinner und Verlierer geben, letztere vor allem bei Einfamilienhäusern und in begehrten Innenstadtlagen.

Gezahlt wird die Grundsteuer von Hauseigentümern und Grundstücksbesitzern. Sie können die Kosten aber auf ihre Mieter abwälzen. Die genaue Höhe wird von den Kommunen über sogenannte Hebesätze festgelegt. Der kommunalpolitische Sprecher der Union, Christian Haase, sagte, es gebe in den Gemeinden den politischen Willen, keine Mehreinnahmen herbeizuführen. Auch Vorzieheffekte seien nicht zu erwarten. Fast alle Länder würden zudem ernsthaft Abweichungen vom Scholz-Modell prüfen.

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