June 27, 2019 / 10:35 AM / 4 months ago

FDP und Grüne offen für Gespräche über Grundsteuerreform

German flag is seen outside the German lower house of parliament Bundestag before the election of a new chancellor in Berlin, Germany, March 14, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Bei der ersten Beratung der Grundsteuerreform im Bundestag haben sich FDP und Grüne offen gezeigt für Gespräche mit der Koalition, die wegen einer Grundgesetzänderung auf Zustimmung aus den Reihen der Opposition angewiesen ist.

FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar warf Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aber vor, dessen wertbezogenes Modell erhöhe den Verwaltungsaufwand und mache Wohnen in teuren Lagen noch teurer. Der Gesetzentwurf werde “aus diesem Grund auch die Zustimmung unserer Fraktion so nicht finden”.

Die Grünen begrüßten, dass der Entwurf durch die Umstellung der Grundsteuer auf eine wertbezogene Ermittlung in die richtige Richtung gehe. Grünen-Politiker Stefan Schmidt kritisierte aber, dass es nach den Plänen von Union und SPD dabei bleiben solle, dass Eigentümer die Grundsteuer auf Mieter abwälzen könnten. “Wir wollen diese Ungerechtigkeit endlich abschaffen und die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten abschaffen.” Dies hatte auch die SPD gefordert, sich in der Regierungsabstimmung aber nicht durchgesetzt hatte, wie ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider eingeräumt.

Die Grundsteuer für rund 36 Millionen Grundstücke und Häuser spülte 2018 rund 14 Milliarden Euro in die Kassen der Kommunen. Sie muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis Ende dieses Jahres reformiert werden. Das Kabinett hatte den Gesetzentwurf vorige Woche auf den Weg gebracht.

“Es wird einfacher, es wird digitalisierbar, und es wird nicht zu einer Erhöhung des Steueraufkommens kommen”, sagte Scholz vor dem Bundestag zu. Niemand könne versprechen, dass es nicht im Einzelfall zu Veränderungen komme. Die Kommunen würden aber durch die Senkung der Hebesätze dafür sorgen, dass es nicht zu einer Steuererhöhung komme.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below