September 9, 2019 / 6:37 AM / 6 days ago

Niedersachsen wirbt für Kompromissvorschlag zur Grundsteuer

The logo of the Christian Democratic Union (CDU) is pictured on the party's headquarters in Berlin, Germany, March 14, 2016. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - In der Debatte um die Grundsteuer wirbt Niedersachsen für einen Kompromissvorschlag.

Ziel sei ein sogenanntes Flächen-Lage-Modell bei der Berechnung der Steuer, das weniger aufwendig sei als das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Gesetz, sagte Landesfinanzminister Reinhold Hilbers (CDU) in einem am Samstag veröffentlichten Reuters-Interview. “Mein Ziel wäre, das diejenigen, die es insgesamt einfacher gestalten wollen, sich auf ein Modell verständigen, das wir dann mit möglichst vielen Ländern gemeinsam umsetzen.” Hilbers betonte aber mit Blick auf die große Koalition mit der SPD in Hannover, zunächst werde man das Bundesgesetz abwarten und erst dann klären, ob man einen eigenen Weg geht. “Niedersachsen ist noch nicht festgelegt, ob wir von der Öffnungsklausel Gebrauch machen.”

Die Bundesregierung hat die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Grundsteuer im Juni auf den Weg gebracht. Der Entwurf von Scholz sieht vor, dass künftig der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle bei der Berechnung der Grundsteuer spielen soll, die 2018 rund 14 Milliarden Euro in die Kassen der Kommunen spülte. Eine Öffnungsklausel erlaubt aber jedem der 16 Bundesländer, eigene Regeln aufzustellen. Kritiker bemängeln, dass das Bundesmodell für die Verwaltung zu viel Aufwand bedeuten würde. Bayern arbeitet deshalb an einem sogenannten Flächenmodell, das vor allem auf die Größe des Grundstücks und des Gebäudes bei der Steuerberechnung abzielt.

“KEINE EXTRAWURST FÜR JEDES LAND”

“Der niedersächsische Ansatz ist eine Weiterentwicklung des bayerischen Modells”, sagte Hilbers. Denn es sollte auch die Lage einer Immobilie miteinbezogen werden. Zudem müssten Eigentümer dem Fiskus nur einmalig wichtige Informationen vorlegen und nicht alle sieben Jahr neu. “Wir sind auf der Suche von Unterstützern”, sagte Hilbers und gab sich kompromissbereit. “Das könnte mit den anderen Ländern zusammen entwickelt werden. (...) Denn das macht nur Sinn, wenn wir das nicht alleine machen, weil wir nicht für jedes Land eine Extrawurst braten können.”

Die Länderöffnungsklausel galt als Kompromiss, um die Grundsteuer zu erhalten. Sie ist eine wichtige Einnahmequelle für die öffentliche Hand. Mehrere SPD-geführte Länder wie Rheinland-Pfalz haben signalisiert, dass sie sich mit dem Scholz-Modell des Bundes anfreunden könnten. Bayern hingegen hält an einem eigenen Gesetz fest, wie eine Sprecherin des Landesfinanzministeriums in München bekräftigte. Die Parteien stehen unter Zeitdruck: Die Reform muss bis Ende 2019 beschlossen sein. Andernfalls fiele die Grundsteuer im kommenden Jahr weg. Das Bundesverfassungsgericht hatte die geltende Regelung wegen veralteter Bemessungswerte für verfassungswidrig erklärt. Greifen soll die Neuregelung erst ab 2025. Sie gilt für etwa 36 Millionen Grundstücke und Häuser.

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