November 26, 2018 / 4:04 PM / 15 days ago

Scholz - Zwei Alternativmodelle zur Grundsteuer-Reform

German Chancellor Angela Merkel and German Finance Minister Olaf Scholz attend a session at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany November 21, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat zwei Vorschläge zur anstehenden Reform der Grundsteuer entwickelt, die am Ende die betroffenen Steuerzahler aber nicht wesentlich teurer kommen sollen.

Auch nach dem Umbau soll die Steuer, die für 36 Millionen Wohnungen, Gebäude und Grundstücke gelten wird, nicht mehr als die bisherigen 14 Milliarden Euro in die Kassen der Städte und Gemeinden spülen, wie am Montag Bundesfinanzminister Olaf Scholz beim Handwerksverband ZDH sagte. “Das kriegen wir hin.” Über die von seinen Experten erarbeiteten Modelle will er am Mittwoch erstmals mit den Bundesländern sprechen. “Wir müssen alle Länder ins Boot holen”, sagte ein Beamter seines Hauses. Eine Verfassungsänderung wolle man vermeiden.

Nötig wird die Reform, die Haus- und Grundstücksbesitzer genauso trifft wie über ein Umlageverfahren die Mieter, wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom April dieses Jahres. Das Gericht hatte die geltende Bemessungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Es nahm vor allem Anstoß am Basisfaktor für die Steuerberechnung, nämlich die Einheitswerte für Grundstücke. Die beziehen sich im Osten auf den Wert von 1935 und im Westen von 1964. Aus diesem dreistufigen Verfahren - der Einheitswert, multipliziert mit der Steuermesszahl und ergänzt durch den Hebesatz, den die Kommunen festlegen - wird aktuell die Grundsteuerlast berechnet. Scholz stellt gegenüber den Ländern nun nach Angaben aus Ministeriumskreisen zwei Modelle als Alternativen zur Debatte: ein wertunabhängiges Modell, das sogenannte Flächenmodell, und ein wertabhängiges Verfahren. Neben dem Ziel, dass die Steuer “aufkommensneutral” und verfassungsfest sein soll, soll die neue Grundsteuer sozial gerechter ausfallen und keine größeren Verwerfungen auslösen, wie es im Ministerium hieß. Durchgesetzt sein soll sie bis zum 31. Dezember 2019. Bis Ende 2024 soll es umsetzungsreif sein, so dass die Änderungen ab Anfang 2025 für die betroffenen Steuerpflichtigen gelten. Das von Scholz entwickelte wertunabhängige Modell soll im Gegensatz zur bisherigen Praxis nur zweistufig sein. Es beruht auf der Berechnung eines Bodenwertes und hinzukommend eines Gebäudewertes. Dagegen würde das wertabhängige Modell wie das aktuelle dreistufig ausfallen - bestehend aus einem auf neuer Grundlage errechneten Grundstücks-Einheitswert, einem vom Bund festgelegten Messbetrag und einem von den Kommunen zu erhebenden Hebesatz. Für unbebaute Grundstücke würde das Verfahren sich wenig ändern - die Fläche würde mit einem Boden-Richtwert multipliziert. Bei den bebauten Grundstücken soll daneben ein aktueller Wert auf Basis einer vereinbarten Nettokaltmiete berechnet werden. Auch das Alter des Gebäudes soll eine Rolle spielen. Bei vom Eigentümer selbst genutzten Gebäuden wird nach den Vorschlägen eine fiktive Miete errechnet, wobei die Zahlen dafür vom Bund bereitgestellt würden. Für beide Verfahren soll der Betroffene die Daten, auf denen sich die Grundsteuer errechnet, ab 2020 in seiner Steuererklärung einspeisen.

Zu den Konsequenzen des neuen Verfahrens merkte ein führender Vertreter des Ministeriums an: “Es wird Be- und Entlastungen geben.” Um übermäßige Mietanstiege in Metropolen und bestimmten Stadteilen zu vermeiden, die sich aus der Mit-Berücksichtigung von Miethöhen ergeben, wolle man mit den Ländern noch geeignete Instrumente entwickeln.

Aus der Wirtschaft kam viel Kritik an den Vorschlägen von Scholz. Der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Joachim Lang, sagte: “Der Vorschlag des Finanzministers ist der falsche Weg, um die Grundsteuer zu reformieren. Der Präsident des Mittelstandsverbandes BVMW Mario Ohoven nannte das Konzept “bürokratisch” und mit neuen Lasten für den Mittelstand verbunden. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer plädierte für ein “möglichst einfaches Modell”, das nach seiner Auffassung wertunabhängig sein sollte. Auch einige Bundesländer reagierten mit Skepsis. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte dem “Handelsblatt”, er fürchte Steuer- und Mieterhöhungen sowie mehr Bürokratie. Seine baden-württembergische Kollegin Edith Sitzmann (Grüne) warnte vor vorschnellen Bewertungen.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below