November 28, 2018 / 3:32 PM / 15 days ago

Scholz - Keine höheren Mieten durch Grundsteuer-Reform

Luxury housing development is pictured at East Side Gallery in former east Berlin, Germany August 27, 2016. REUTERS/Stefanie Loos

Berlin (Reuters) - Durch die anstehende Reform der Grundsteuer sieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz keinen Anlass für Mietsteigerungen.

“Wir ... versuchen, das System der Besteuerung von Grundbesitz so zu verändern, dass es nicht zu mehr Belastungen für die Mieterinnen und Mieter, für die Bewohner, kommt”, sagte der SPD-Minister am Mittwoch kurz vor ersten Gesprächen mit seinen Kollegen aus den Ländern. “Das geht auch mit den Vorschlägen, die wir entwickelt haben.” In den geplanten Berechnungsmodellen werde dafür gesorgt, dass die höhere Bewertung von Grundstücken und Gebäuden am Ende nicht auf die Grundsteuerlast durchschlage.

“Das Ergebnis wird dann also sein, dass wir das Steueraufkommen, das die Gemeinden heute aus der Grundsteuer haben, nicht erhöhen”, versprach er. Das sei ganz wichtig auch in Hinblick auf Mieter sowie die Nutzer eigener Immobilien. “Die Diskussionen beginnen jetzt (...), aber ich bin überzeugt, dass wir das hinbekommen werden.”

Der Minister äußerte sich, bevor er seine zwei alternativen Vorschläge zur seinen Länderkollegen erstmals vorstellen wollte. Nach der Reform soll die Grundsteuer, die für 36 Millionen Wohnungen, Gebäude und Grundstücke gilt, nicht mehr als die bisherigen 14 Milliarden Euro in die Kassen der Städte und Gemeinden spülen. Scholz will für die Reform alle Bundesländer gewinnen und eine Verfassungsänderung vermeiden.

Nötig wird die Reform, die Haus- und Grundstücksbesitzer genauso trifft wie über ein Umlageverfahren die Mieter, wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom April. Das Gericht hatte die Bemessungsgrundlage beanstandet, die auf Einheitswerten für die Grundstücke von 1935 im Osten und 1964 basiert. Aktuell wird die Grundsteuer in einem dreistufigen Verfahren - der Einheitswert, multipliziert mit der Steuermesszahl und ergänzt durch den Hebesatz der Kommunen festgesetzt. Scholz stellt nun zwei Modelle zur Debatte: ein wertunabhängiges Modell, das sich vor allem an der Fläche des Grundstücks orientiert, und ein wertabhängiges Verfahren.

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