November 29, 2018 / 11:24 AM / 12 days ago

Scholz zu Grundsteuer-Reform - "Entspannt Euch, Leute"

German Chancellor Angela Merkel and Finance Minister Olaf Scholz arrive to attend the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, November 28, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - - Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den allermeisten Grund- und Hausbesitzern, vor allem aber Mietern, Zusatzlasten durch die anstehende Grundsteuer-Reform ersparen.

“Entspannt Euch, Leute”, sagte der Sozialdemokrat am Donnerstag nach einer ersten Gesprächsrunde mit seinen Finanzkollegen. Selbst in den Einzelfällen, in denen es zu einer höheren Steuerlast käme, ginge es um “nicht so hohe Beträge”. Offen zeigte sich Scholz für Bemühungen, die derzeit mögliche Überwälzung der Grundsteuer von Immobilienbesitzern auf ihre Mieter zu kappen. “Das kann man ändern”. Dazu brauche es keine Grundgesetzanpassung. “An mir wird das Ganze nicht scheitern”, sicherte er zu. Allerdings sei er als Finanzminister nicht der richtige Ansprechpartner dafür.

Scholz hatte am Mittwochabend seinen Kollegen aus den Bundesländern erstmals seine Vorstellungen für die Reform der Grundsteuer vorgestellt, die derzeit 14 Milliarden Euro in die Kassen von Städten und Gemeinden spült. Die Steuer gilt für 36 Millionen Grundstücke mit darauf errichteten, Gebäuden und Wohnungen. Er stellte zwei Modelle zur Debatte: ein wertunabhängiges “Flächenmodell” und ein wertabhängiges Modell, das sich am tatsächlichen aktuellen Wert einer Immobilie als Basis der Grundsteuer-Berechnung orientiert. Der Minister machte seine Präferenz für das zweite Modell deutlich, auch weil es nach seiner Lesart keiner Verfassungsänderung bedarf. Das sehen nicht alle Experten und Länderkollegen so.

Nötig wird die Reform, die Haus- und Grundstücksbesitzer und indirekt auch viele Mieter betrifft, wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom April. Das Gericht hatte die Bemessungsgrundlage des aktuellen Verfahrens beanstandet, die auf Einheitswerten für die Grundstücke von 1935 im Osten und 1964 im Westen basiert. Auch wenn das Echo seiner Länderkollegen auf seine Vorschläge erst einmal gemischt ausfiel, so äußerte sich Scholz zuversichtlich, dass er am Ende alle 16 Länder gewinnen kann. Die ersten Beratungen seien jedenfalls “sehr konstruktiv” und sachorientiert ausgefallen. Im Januar hofft Scholz, erste Eckpunkte mit seinen Länderkollegen vereinbaren zu können, so dass das Reformgesetz bis Jahresende verabschiedet ist. Gelten sollen die Neuerungen dann ab 2025.

SCHOLZ: WENIGER BÜROKRATISCH ALS AKTUELLES VERFAHREN

Kritiken aus einigen Bundesländer wie auch vom Vize-Fraktionschef der FDP Christian Dürr, die sein wertabhängiges Reform-Konzept für zu kompliziert und bürokratisch halten, wies Scholz zurück. Wenn bei der Wertermittlung künftig auf die fünf Faktoren Nettokaltmiete, Wohnfläche, Baujahr, Grundstücksfläche und Bodenrichtwert zurückgegriffen werde, so gehe es dabei um Daten, die meist schon verfügbar seien. Zudem lasse sich diese Ermittlung später digitalisieren und so weiter vereinfachen.

Wichtig ist für Scholz, dass durch die neue Grundsteuer Mieter, die zu günstigen Preisen in inzwischen teureren Stadtbezirken wohnen, nicht höher belastet werden. Das werde nicht passieren, versprach er. Wenn auch der Wert der Immobilie künftig steigen könnte, so werde man die andere beiden Faktoren der Berechnunsformel, die Steuermesszahl und den Hebesatz der jeweiligen Kommune, so senken, das die Grundsteuer nicht steige. Zudem bleibe die Option, Auswüchse zu kappen. Einig seien sich alle Beteiligen, auch die Länder, dass die Grundsteuer auch nach der Reform nicht mehr bringen solle als derzeit.

Der Deutsche Städtetag appellierte an Bund und Länder, sich rasch auf ein tragfähiges Grundsteuer-Modell zu einigen. Sein Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy forderte: “Beim nächsten Treffen im Januar müssen Sie sich endlich auf ein Grundsteuer-Modell einigen. Das ist schon denkbar knapp. Weiter verzögern darf es sich auf keinen Fall.”

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