March 1, 2011 / 4:23 PM / 8 years ago

Guttenberg kapituliert in Affäre um seine Doktorarbeit

Berlin (Reuters) - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist wegen der Affäre um seine teilweise abgeschriebene Doktorarbeit zurückgetreten.

German Defence Minister Karl-Theodor zu Guttenberg leaves a debate about a reform of Germany's military draft legislation in the lower house of parliament, the Bundestag, in Berlin, February 24, 2011. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS MILITARY)

“Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht”, erklärte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin. Die Union verliert damit unmittelbar vor Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ihr stärkstes Zugpferd. Kanzlerin Angela Merkel, die trotz Kritik auch aus der Union lange an Guttenberg festgehalten hatte, wurde von seinem Rückzug nach eigenen Worten überrascht. Sie habe den Rücktritt schweren Herzens angenommen, sagte sie. Zugleich deutete sie die Möglichkeit einer Rückkehr Guttenbergs auf die politische Bühne an. Wer neuer Verteidigungsminister wird, solle bald entschieden werden.

Wer auf den beliebtesten Minister im Kabinett nachfolgen soll, war zunächst unklar. Merkel stellte klar, dass Guttenberg geschäftsführend im Amt bleibe. Die CSU habe erneut Anspruch auf das Amt, sofern sie dies wünsche. In Berlin wurde über mehrere Nachfolger spekuliert: Als Kandidaten wurden der umtriebige Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk, der streitfreudige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt genannt. Einen klaren Favoriten gibt es aber offenbar nicht.

Dringendste Aufgabe des neuen Verteidigungsministers wird die von Guttenberg gestartete Bundeswehrreform sein. Eine ehrgeizige Aufgabe: Die Wehrpflicht ist zwar bereits ausgesetzt, doch die wichtigen Entscheidungen über die Schließung von Kasernen und die Neuorganisation der Rüstungsbeschaffung stehen aus. Hinzu kommt, dass Guttenbergs Nachfolger in den Haushaltsverhandlungen mit den Kabinettskollegen um die künftige Finanzierung der Bundeswehr ringen muss. Die Reform der Truppe solle mit aller Entschlossenheit umgesetzt werden, kündigte Merkel an.

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich erschüttert über Guttenbergs Rücktritt und kündigte an, ihn in der Politik halten zu wollen. “Ich werde persönlich alles dafür tun, dass er der deutschen Politik und der Christlich-Sozialen Union erhalten bleibt”, sagte er in München. Auch Merkel setzt offenbar auf eine Rückkehr Guttenbergs. “Ich bin überzeugt, dass er die nötige Kraft haben wird, weiter die Dinge zu klären, die im Zusammenhang mit seiner Dissertation zu klären sind”, sagte sie. “Und gerade deshalb bin ich auch überzeugt, dass wir in welcher Form auch immer in Zukunft Gelegenheit zur Zusammenarbeit haben werden.” Die CDU in Baden-Württemberg, wo Guttenberg alle Wahlkampftermine absagte, betonte, dass der CSU-Politiker dort weiter herzlich willkommen sei.

Guttenberg selbst drang auf eine juristische Klärung der gegen ihn erhobenen Plagiatsvorwürfe und will dazu auch auf seine parlamentarische Immunität verzichten. “Es würde daher nach meiner Überzeugung im öffentlichen wie in meinem eigenen Interesse liegen, wenn auch die staatsanwaltlichen Ermittlungen etwa bezüglich urheberrechtlicher Fragen (...) zeitnah geführt werden können”, sagte er. Bei der Staatsanwaltschaft Hof liegt eine entsprechende Strafanzeige vor. Die Behörde will jedoch erst tätig werden, wenn die Universität Bayreuth ihre Prüfung abgeschlossen hat, ob Guttenberg absichtlich täuschte.

Die Opposition begrüßte den Rücktritt. “Merkels Zögern und machtpolitisches Taktieren haben nicht nur dem Ansehen unserer demokratischen Institutionen schwer geschadet”, erklärten die Grünen. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold erklärte im MDR, Merkel habe ein Stück Vertrauen verspielt. Im “Tagesspiegel” forderte er, die Bundeswehrreform zu stoppen und neu zu planen. Der Bundeswehrverband äußerte Respekt vor Guttenbergs Entscheidung und dankte ihm dafür, dass er den Afghanistan-Einsatz nachhaltig ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt habe.

MEDIENSCHELTE BEI RÜCKTRITTSERKLÄRUNG

Guttenberg erneuerte in der Rücktrittserklärung in der düsteren Säulenhalle seines Ministeriums seine Medienschelte. “Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich dies nicht mehr verantworten”, sagte er. In den vergangenen Tagen war dem eigentlich gewandten früheren Star des Kabinetts ein eher ungeschickter Umgang mit der Affäre und den Medien bescheinigt worden. Dass er sich in seiner Entschuldigungsrede im Bundestag als Vorbild darstellte und bis zuletzt den Vorwurf der bewussten Täuschung zurückwies, werteten viele Abgeordnete eher als Provokation denn als Reue.

Guttenberg wird vorgeworfen, wesentliche Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben zu haben, ohne die Passagen als Texte anderer Autoren zu kennzeichnen. Guttenberg hatte die Vorwürfe zunächst abgestritten, später aber gravierende handwerkliche Fehler eingeräumt und die Universität Bayreuth um die Rücknahme seines Doktortitels gebeten.

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