February 10, 2009 / 4:25 PM / 11 years ago

TOP-THEMA-Union streitet über Wirtschaftsminister Guttenberg

(Neu: Fraktionssitzung, Details zu Glos-Äußerungen)

Berlin, 10. Feb (Reuters) - Führende Unionspolitiker haben sich angesichts der internen Kritik an der Ernennung des 37-jährigen Karl-Theodor zu Guttenberg zum Wirtschaftsminister um Geschlossenheit bemüht. Dem bisherigen CSU-Generalsekretär mangelnde Erfahrung vorzuwerfen, sei “absolut und vollkommen absurd”, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, am Dienstag in Berlin. Der Jurist Guttenberg erfülle für das Amt die allerbesten Voraussetzungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, sagte, entscheidend sei eine “politische Persönlichkeit und nicht die Frage, ob derjenige, der das Amt annimmt, schon zehn Jahre im Wirtschaftsausschuss war”. Erneut wurde Kritik am Führungsstil von CSU-Chef Horst Seehofer laut.

Guttenberg erhielt von Bundespräsident Horst Köhler im Schloss Bellevue in Berlin seine Ernennungsurkunde. Gleichzeitig wurde sein Vorgänger Michael Glos verabschiedet. Guttenberg wird am Freitag in der abschließenden Lesung zum Konjunkturpaket seine erste Rede als Wirtschaftsminister im Parlament halten.

KRITIK AN SEEHOFERS FÜHRUNGSSTIL

Nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Otto Bernhardt, ist Guttenberg zwar zur Übernahme eines Ministeramts fähig. Er verwies jedoch darauf, dass der Oberfranke bislang vor allem als Außenpolitiker aufgetreten ist. “Die Personalie zeigt deshalb erneut, dass es um die Wirtschaftskompetenz der Union schlecht bestellt ist”, sagte er der “Bild”-Zeitung. Andreas Lämmel, CDU-Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestags, monierte: “Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise hätte das Amt von einem ausgewiesenen Wirtschaftsexperten übernommen werden müssen.”

Bernhardt bezeichnete die Umstände von Glos’ Abgang als unwürdig und als Schwächung Seehofers. Selbst aus dessen engstem Umfeld kam Kritik: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mahnte in der “Süddeutschen Zeitung”, die Partei müsse in den Monaten bis zur Bundestagswahl Geschlossenheit und Solidarität üben - “auch die CSU-Spitze, auch mit den eigenen Leuten, auch in Hintergrundgesprächen, zumindest in homöopathischen Dosen”. Der ehemalige bayerische Staatskanzleichef Eberhard Sinner warf Seehofer vor, er agiere “nicht optimal in der Menschenführung”.

Glos hatte Seehofer am Samstag seinen Rücktrittswunsch übermittelt, in der vor allem sein Alter und die personelle Erneuerung vor der Wahl als Grund angab. In Unionskreisen wurde jedoch gespannte Verhältnis der beiden CSU-Politiker genannt. Seehofer wird vorgeworfen, Glos zermürbt zu haben und Politik nach Gutsherrenart zu betreiben. Intern wurde ihm als Fehler angekreidet, dass er einen Rücktritt zunächst abgelehnt hatte.

GLOS GIBT MERKEL MITSCHULD

Glos selbst gab bei einer Sitzung der Landesgruppe am Montagabend Kanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld an seiner Unzufriedenheit, wie Teilnehmer berichteten. Dem “Münchner Merkur” zufolge kritisierte er, er habe sich von der Kanzlerin zunehmend bewusst missachtet gefühlt. Sie habe ihn ignoriert und hänge an den Lippen von Finanzminister Peer Steinbrück. Die vollständigen Gründe für Glos’ Rücktritt blieben im Dunkeln. Nach einem ARD-Bericht soll er seinen Rücktrittswunsch in einem Brief schon Ende Januar verfasst und am vergangenen Wochenende das Datum handschriftlich aktualisiert haben. Ausschlaggebend soll die Diskussion über Banken-Enteignung gewesen sein.

In der Fraktionssitzung gab es für Glos nach Angaben von Teilnehmern lang anhaltenden Applaus. Merkel habe noch einmal seine Verdienste gewürdigt. Wortmeldungen zu den Personalentscheidungen habe es nicht gegeben - auch nicht von Glos. Er nahm anschließend gemeinsam mit Guttenberg an einer Personalversammlung im Ministerium teil.

Die Mittelständler in der Union erwarten vom neuen Wirtschaftsminister einen harten Kurs gegenüber Finanzminister Steinbrück. Die Einmischung des Staates in die Wirtschaft müsse gebremst werden, forderte der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, im SWR.

Reporter: Thorsten Severin; redigiert von Sabine Ehrhardt

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