March 2, 2011 / 6:55 PM / 9 years ago

De Maiziere wird im Eiltempo Guttenbergs Nachfolger

Berlin (Reuters) - Nur einen Tag nach dem überraschenden Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg steht mit bisherigen Innenminister Thomas de Maiziere sein Nachfolger fest.

German Interior Minister Thomas de Maiziere attends a cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, March 2, 2011. REUTERS/Thomas Peter

Ihm folgt im Innenressort der bisherige CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Damit tauschen die Schwesterparteien die Ministerien. Kanzlerin Angela Merkel begründete am Mittwoch die schnelle Entscheidung damit, dass die Regierung Handlungsfähigkeit demonstrieren wolle und müsse. Die beiden neuen Minister sollen am Donnerstagmorgen ihre Ernennungsurkunden von Bundespräsident Christian Wulff erhalten. Die Grünen werteten die den Ressorttausch als Zeichen, dass im Kabinett die “blanke Personalnot” regiere.

Der Rücktritt Guttenbergs am Dienstag hatte die Koalition geschockt. Auf der Suche nach einem Nachfolger schlug die CSU Merkel vor, einen Ressorttausch vorzunehmen, den sie akzeptierte. Weil der bayerische Innenminister Joachim Herrmann einen Wechsel nach Berlin aus persönlichen Gründen ablehnte, fiel die Wahl für den Innenministerposten auf den CSU-Landesgruppenchef. De Maiziere war schon früher als Kandidat für das Verteidigungsressort gehandelt worden. Der Vater des früheren Kanzleramtschefs, der in Sachsen als Innen- und Justizminister arbeitete, war Generalinspekteur der Bundeswehr. Merkel sagte, sie sei sicher, dass de Maiziere schnell das Vertrauen der Bundeswehr-Angehörigen erhalten werde.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, äußerte sich erleichtert. “Thomas de Maiziere ist ein Vollblutpolitiker. Er ist ein politisches Schwergewicht”, sagte er Reuters TV. Es gebe wegen der Abschaffung der Wehrpflicht auch bei der Personalgewinnung viel zu tun. Insofern sei “das Haus doch nicht ganz so bestellt, wie wir das gehört haben”, sagte der Verbandschef.

Wer Nachfolger Friedrichs als CSU-Landesgruppenchef wird, stand zunächst nicht fest. Als Favoriten gelten der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Stefan Müller, CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und der Abgeordnete Johannes Singhammer. Friedrich hat ein Vorschlagsrecht, ernannt wird der Landesgruppenchef vom CSU-Chef Horst Seehofer. Eine Entscheidung wird für Donnerstag erwartet.

ZIEHT SICH GUTTENBERG VÖLLIG ZURÜCK?

Unklar war am Mittwoch weiter, ob Guttenberg alle politischen Ämter aufgeben wird, darunter auch sein Abgeordnetenmandat und den Vorsitz des CSU-Bezirks Oberfranken. Dies wollten weder sein Abgeordneten- noch sein Wahlkreisbüro oder der Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigen. Seehofer sagte, seine Information sei, dass alle politischen Ämter und Mandate niedergelegt worden seien oder Guttenberg dies noch tun werde. Auch Merkel sagte: “Ich hatte den Eindruck, dass die Entscheidung gefallen ist.” Sie bedauerte diesen Schritt. Seehofer wiederholte, dass er weiter Perspektiven für Guttenberg in der Politik sehe.

Unterdessen wird weiter diskutiert, ob der Rücktritt Guttenbergs richtig war. In einer ARD-Umfrage erklärten 53 Prozent der Befragten Guttenbergs Entscheidung für richtig. 44 Prozent sahen das nicht so. Auf Webseiten wie Facebook organisierten sich die Guttenberg-Befürworter. Bis Mittwochnachmittag hatten auf der Seite “Wir wollen Guttenberg zurück” über 370.000 Facebook-Nutzer die Forderung angeklickt, dass der CSU-Politiker in der Politik bleiben solle.

Von der Opposition kam vor allem an der Berufung Friedrichs zum Innenminister Kritik. Die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin erklärten, mit Friedrich drohe eine CSU-Hardliner-Politik. Die Kanzlerin äußerte sich dagegen zuversichtlich, dass Friedrich eine eher ausgleichende Politik auch mit dem FDP-geführten Justizministerium betreiben werde.

SPD-Chef Sigmar Gabriel griff Merkel unterdessen erneut persönlich an. Merkel sei “im Stadium von Helmut Kohl angekommen”, sagte er dem Berliner “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe). Sie habe in der Plagiatsaffäre “Macht über alles gestellt, anstatt ihrer Pflicht als Kanzlerin nachzukommen”.

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