August 2, 2013 / 12:32 PM / 5 years ago

Kritik in Deutschland an Kerrys Ägypten-Äußerungen

U.S. Secretary of State John Kerry (2nd L) and U.S. Ambassador to Pakistan Richard Olson (L) break the Ramadan fast as they share an iftar meal with alumni at the Fatimah Jinnah Women's University in Rawalpindi August 1, 2013. REUTERS/Jason Reed

Berlin (Reuters) - Das Lob von US-Außenministers John Kerry für den Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi ist in Deutschland auf heftige Kritik, aber auch auf Verständnis gestoßen.

Kerry hatte bei einem Besuch in Pakistan gesagt, dass durch den Sturz “letztlich die Demokratie wiederhergestellt wurde”. Die außenpolitische Sprecher der FDP und der SPD kritisieren dies. Der Liberale Rainer Stinner bemängelte im Deutschlandfunk, “dass die Äußerung von Außenminister Kerry durchaus ein selektives Demokratieverständnis zum Ausdruck bringt”. Sein SPD-Kollege Rolf Mützenich sagte Reuters, das Vorgehen der Militärs habe die Lage in Ägypten eben nicht beruhigt, sondern verschärft.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vermied bei einem Besuch in Kairo jede Kritik und betonte, Europäer und Amerikaner teilten dieselben Ziele, nämlich eine Beruhigung der Lage. “Die Amerikaner haben angesichts ihrer internen Rechtslage das Problem, dass sie die Militärhilfe sofort stoppen müssten, sobald sie von einem Militärputsch reden”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), zu Reuters. Die Amerikaner hätten nun allerdings das Problem, auch mit den Muslimbrüdern im Gespräch zu bleiben.

Der außenpolitische Sprecher der CDU, Philipp Mißfelder, rechtfertigte die Äußerungen des US-Außenministers: “Ich stimme Kerry zu. Mursi war eine Gefahr für die Stabilität der Region. Sein Antisemitismus war unerträglich”, sagte er Reuters.

Kerry hatte bei einem Besuch in Pakistan den Sturz mit den Worten gerechtfertigt: “Das Militär wurde von Millionen und Abermillionen von Menschen gebeten einzugreifen, die allesamt Angst davor hatte, in Chaos und Gewalt abzugleiten. Letztlich wurde dadurch die Demokratie wiederhergestellt.” Das Militär habe nicht die Macht übernommen, sondern eine zivile Übergangsregierung ermöglicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Freilassung Mursis gefordert, die EU-Außenrepräsentantin Catherine Ashton hatte den Inhaftierten bei einem Ägypten-Besuch in dieser Woche getroffen.

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