January 4, 2019 / 7:24 AM / 5 months ago

Mammut-Ermittlungen nach Veröffentlichung von Politiker-Daten

The Reichstag building, the seat of the lower house of parliament Bundestag is silhouetted against a dark cloudy sky in Berlin, Germany, May 15, 2016. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die Veröffentlichung von Daten Hunderter Politiker und Prominenter hat umfassende Ermittlungen der Sicherheitsbehörden ausgelöst.

In einer Krisensitzung koordinierte das nationale Cyber-Abwehrzentrum am Freitag die Untersuchungen des Bundeskriminalamts, des Bundesnachrichtendienstes, der Bundesämter für Verfassungsschutz sowie für Sicherheit in der Informationstechnik und weiterer Behörden. Persönliche Daten und Dokumente mehrerer Hundert Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens seien betroffen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Sensible Informationen der Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der Bundesregierung seien aber nicht darunter. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, noch sei offen, ob die - teils aktuellen, teils älteren - Daten von Außenstehenden gehackt oder von Insidern geleakt worden seien.

“Die Behörden arbeiten mit Hochdruck daran, Ausmaß und Hintergründe des Vorgangs zu ermitteln”, sagte Fietz. Die Aufklärung werde aber “noch etwas Zeit” in Anspruch nehmen. “Die Informationen und die Daten, die aus dem Bundeskanzleramt mit Blick auf die Bundeskanzlerin abgeflossen sind, sind überschaubar.” Sie schränkte ein, dies sei der Informationsstand von Freitagmittag. Das Material habe sich bei der Sichtung als nicht sensibel herausgestellt. “Die Bundesregierung nimmt diesen Vorgang sehr ernst”, sagte Fietz. Das für sensible Kommunikation genutzte Regierungsnetz ist nach Angaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) “nach jetzigem Erkenntnisstand” nicht betroffen.

Fietz warnte, die veröffentlichten Daten seien mit “großer Vorsicht zu handhaben”. Selbst in authentische Dokumente könnten gefälschte Daten eingeschleust worden sein. In Seeon bestätigte Innenstaatssekretär Stephan Mayer, die Hacker hätten unter anderem Passwörter, Mobilfunknummern, Privatadressen und Chatverläufe erbeutet. Allerdings seien einige dieser Informationen ohnehin öffentlich zugänglich. Der RBB, der zuerst über den Fall berichtete, gab an, vom Datenklau seien alle Bundestagsparteien außer der AfD betroffen. Dazu erklärte BSI-Chef Arne Schönbohm lediglich, nur eine Bundestagspartei sei von den Attacken nicht betroffen.

“Bild” berichtete, auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sei unter den Betroffenen. Vom Grünen-Chef Robert Habeck sei ein Teil seiner Kommunikation mit seiner Familie veröffentlicht worden. Auch Korrespondenzen von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Ex-Parteichef Sigmar Gabriel sind laut “Bild” einsehbar.

GENERALBUNDESANWALT SCHALTET SICH EIN

Fietz erklärte, neben Privatpersonen seien Politiker aus allen Ebenen betroffen. Diese schließe den Bundestag, das EU-Parlament, Landtage und kommunale Gremien ein. Laut “Bild” wurden die Politiker-Daten bis Ende Oktober 2018 veröffentlicht. Wann damit begonnen wurde, sei unklar. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums wollte dies weder bestätigen noch dementieren. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums erklärte, der Generalbundesanwalt beobachte den Vorfall. Der oberste Strafverfolger befasse sich mit der Frage, ob ein Staatsschutzdelikt vorliegt.

Eine zentrale Rolle spielte in der Affäre ein Twitter-Account, von dem aus die Daten weitergeleitet wurden. Er wurde gesperrt. Der Sprecher des Innenministeriums machte dazu keine Angaben. Der RBB berichtete, der Account gehöre zu einer Internet-Plattform, deren Betreiber sich in Hamburg befinden solle.

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