September 13, 2018 / 12:08 PM / 2 months ago

Altmaier verteidigt Räumung des Hambacher Forstes

Minister for Economic Affairs and Energy Peter Altmaier delivers a statement after the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany June 6, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die begonnene Räumung des von Braunkohlegegnern besetzten Hambacher Forstes im rheinischen Braunkohlerevier gegen Kritik verteidigt.

“Ich finde es nicht in Ordnung, wenn Sie eine unternehmerische Entscheidung, die durch Gerichte bestätigt ist, die durch ein Parlament bestätigt ist, die durch demokratische Entscheidungen bestätigt ist, in dieser Art und Weise denunzieren”, antwortete Altmaier am Donnerstag im Bundestag auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Sabine Leidig. Diese nannte es zynisch, wenn mit dem Argument des Brandschutzes Leute verjagt würden, die sich gegen den “Weltbrand” zur Wehr setzten. Die Menschen im Hambacher Forst setzten sich für Klimagerechtigkeit ein.

Altmaier verwies darauf, dass sich die damalige rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf ein Gesamtpaket geeinigt habe, wozu es bereits Gerichtsurteile gebe. In den vergangenen Tagen und Wochen habe es vor Ort Gespräche gegeben, die er interessiert verfolgt sowie sich mit seinem Rat und Auffassungen zur Verfügung gestellt habe, sagte Altmaier.

Der CDU-Politiker gehört der Kohle-Kommission an, die ein Datum für das Aus der letzten Kohlekraftwerke in Deutschland suchen soll. In dem Gremium sind auch Umweltschützer vertreten. “Ich bin überzeugt, dass wir diesen Strukturwandel nur dann sozialverträglich hinbekommen werden, wenn wir den Beschäftigten die Gewissheit geben, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird”, sagte Altmaier dazu.

Die Polizei begann am Donnerstagmorgen damit, Baumhäuser im Hambacher Forst zu räumen. Umweltaktivisten warfen der mittlerweile aus CDU und FDP bestehenden NRW-Landesregierung vor, sie machten sich zum Erfüllungsgehilfen des Energieriesen RWE. Der Konzern will den Wald ab Mitte Oktober roden, um die Stromerzeugung in den benachbarten Braunkohlekraftwerken weiterzubetreiben.

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