May 31, 2018 / 8:32 AM / 6 months ago

Hamburg erhöht mit Diesel-Fahrverboten Druck auf Berlin

Hamburg/Berlin (Reuters) - Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan will durch die Diesel-Fahrverbote in der Hansestadt den politischen Druck zur Nachrüstung älterer Dieselautos erhöhen.

A traffic sign, which bans diesel cars is pictured at the Max-Brauer Allee in downtown Hamburg, Germany, May 31, 2018. REUTERS/Fabian Bimmer

“In dem Moment, wo die Bundesregierung die Nachrüstung für Dieselfahrzeuge anordnet, können und werden wir diese Durchfahrtsverbote so schnell wie möglich aufheben”, kündigte der Grünen-Politiker am Donnerstag vor Journalisten an. Solange Berlin nicht handele, würden die Durchfahrtsbeschränkungen aufrecht erhalten, “zum Wohle und zum Schutze der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger”. Um Mitternacht hatte Hamburg an zwei vielbefahrenen Straßenabschnitten im Stadtteil Altona das bundesweit erste Fahrverbot für ältere Selbstzünder scharfgestellt, um die Belastung mit gesundheitsschädlichem Stickoxid in den Griff zu bekommen.

Begleitet wurde die Pressekonferenz vom Protest von Umweltinitiativen und Verbänden, die die Fahrverbote als unzureichend kritisierten. Teilnehmer husteten während der Kundgebung, hielten dazu Pappschilder mit der Aufschrift “Symbolpolitik pur” hoch. “Placebos helfen nicht!”, stand auf einem Transparent. Auf Gehwege vor dem Rathaus in Altona und an den gesperrten Straßenabschnitten sprühten Greenpeace-Aktivisten mit weißer Farbe die Forderung: “Saubere Luft für alle!”

Im Rathaus warf Kerstan der Bundesregierung vor, die Interessen der Autoindustrie wichtiger zu nehmen als den Gesundheitsschutz der Menschen. Die Berliner Koalition habe seit langem gewusst, dass Hamburg wegen der hohen Luftbelastung zu einschneidenden Maßnahmen gezwungen sei - und nicht gehandelt. Dabei nahm Kerstan besonders Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ins Visier, der eine technische Motor-Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge bislang ablehnt. Es grenze an “absurdes Theater”, wenn Scheuer jetzt die Konsequenz des Nichthandelns der Bundesregierung beklage. Es sei nie das Ziel Hamburgs gewesen, Durchfahrtsbeschränkungen anzuordnen, an den betroffenen Straßen griffen aber keine anderen Maßnahmen, verteidigte Kerstan den Schritt. “Ohne die Betrügereien der Autokonzerne und die Untätigkeit des Bundesverkehrsministeriums müssten wir in Hamburg keine Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen anordnen.”

BUNDESREGIERUNG IN SACHEN NACHRÜSTUNG GESPALTEN

Scheuer wiederum warf Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) Angstmacherei im Streit um Dieselnachrüstungen vor. “Immer wieder Hardware-Nachrüstungen zu fordern, löst bei den Verbrauchern Panik aus”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Freitagausgaben). Es gebe rechtliche, finanzielle und technische Bedenken gegen Nachrüstungen. “Die darf man nicht einfach ausblenden.” Auf Kerstans Theater-Kritik ging Scheuer nicht ein.

Schulze hatte zuvor mangelnde Rückendeckung im Kampf gegen Diesel-Beschränkungen im Kabinett beklagt. “Mein Ziel ist, dass es überhaupt keine Fahrverbote mehr in Deutschland gibt”, sagte sie der Funke-Mediengruppe. “Wenn ich in der Bundesregierung aber weiterhin keine Unterstützung für die Hardware-Nachrüstungen bekomme, wird das vermutlich nichts.” Sie wolle “Zwangssituationen für Kommunen” wie jetzt in Hamburg vermeiden, betonte Schulze. Zugleich warnte sie davor, die europäischen Grenzwerte für Stickoxide in Frage zu stellen. Diese seien “völlig in Ordnung” und zudem deutlich milder als in den USA.

Der Automobilindustrie warf Scheuer mangelnden Aufklärungswillen im Diesel-Skandal vor. Seitens der Unternehmen kämen Informationen oft nur häppchenweise. “Und wie im Fall Daimler(DAIGn.DE) kommt es vor, dass Hersteller Abschalteinrichtungen, die wir beanstanden, für legal halten und damit neue Diskussionen ausgelöst werden.”

Der Verband der Automobilindustrie bekräftigte, technische Nachrüstungen seien extrem aufwendig und bräuchten einige Jahre, bis sie entwickelt und umgesetzt seien. Durch Software-Updates würden die Stickoxidemissionen dagegen im Schnitt um 25 bis 30 Prozent gesenkt.

DRUCK AUCH AUS BRÜSSEL

Die Bundesregierung steht unter Zugzwang, weil die EU-Kommission Deutschland wegen der hohen Luftbelastung in Innenstädten verklagt hat. Auch Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und Großbritannien stehen am Pranger, weil die vereinbarten Grenzwerte nicht eingehalten werden.[nL5N1SO379] Das Bundesverwaltungsgericht hatte Ende Februar exemplarisch an den Fällen Stuttgart und Düsseldorf entschieden, dass Dieselfahrverbote in Städten als letztes Mittel zur Luftreinhaltung möglich sind.[nL8N1QH7CE]

Der Handel warnte vor negativen Folgen für die Innenstädte. Wenn man den Kunden den Weg in die Stadtzentren erschwere, kauften sie eben auf der Grünen Wiese oder im Internet ein.

Betroffen von den Einschränkungen in Hamburg ist ein 580 Meter langer Streckenabschnitt der Max-Brauer-Allee und ein 1,6 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße, der nur für ältere Diesel-Lkw gesperrt ist. Auf der Max-Brauer-Allee gilt das Durchfahrtsverbot auch für Pkw. Die Stadt hatte in den vergangenen Wochen mehr als 100 Verbots- und Umleitungsschilder aufgestellt. Diese wurden zunächst mit roten Plastikbalken versehen und in der Nacht scharfgestellt. Die Polizei will zunächst über die Einschränkungen informieren und den Verkehr stichprobenartig kontrollieren. Nach einer Übergangszeit werden bei Verstößen Bußgelder von 20 Euro für Pkw und 75 Euro für Lkw fällig. Für Anlieger, Lieferanten, Busse sowie die Feuerwehr gelten Ausnahmeregelungen.

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