February 21, 2020 / 10:20 AM / 2 months ago

Seehofer warnt vor Nachahmungstätern - Mehr Polizei an Karneval

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nach dem rassistischen Anschlag von Hanau vor Nachahmungstätern gewarnt und einen verstärkten Polizei-Einsatz zu den Karnevalstagen angekündigt.

German Interior Minister Horst Seehofer looks on during a news conference two days after a gunman killed 11 people in Hanau, including himself, in Berlin, Germany, February 21, 2020. REUTERS/Fabrizio Bensch

“Die Gefährdungslage durch Rechtsterrorismus, Antisemitismus und Rassismus ist in Deutschland sehr hoch”, sagte der CSU-Politiker am Freitag in Berlin. Kurz vor den Großveranstaltungen zum Karneval werde daher die Polizeipräsenz in Abstimmung mit den Ländern in ganz Deutschland erhöht. Neben Bahnhöfen und Flughäfen würden sensible Einrichtungen verstärkt geschützt, insbesondere Moscheen. Vertreter der muslimischen Gemeinden warfen der Regierung vor, das Problem der Islamfeindlichkeit zu verharmlosen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe bei der Gedenkfeier am Donnerstagabend die Opfer nicht klar benannt.

Der mutmaßliche Täter Tobias R. hatte neun Menschen mit ausländischer Abstammung in Hanau getötet und anschließend offenbar seine Mutter und sich selbst. Von ihm veröffentlichte Videos und Schreiben wiesen auf rassistische Motive hin. Zudem hing er demnach auch verschiedenen Verschwörungstheorien an. Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, sprach von Hinweisen auf eine schwere psychotische Krankheit.

Seehofer sagte, durch Deutschland ziehe sich eine Blutspur des Rechtsterrorismus. Er verwies unter anderem auf die Aushebung einer rechtsextremen Terrorgruppe vor einigen Tagen sowie die Morde an einer Synagoge in Halle. “Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag”, sagte Seehofer. Derzeit gehe die größte Anschlagsgefahr von rechtsextremen Kreisen aus.

Generalsbundesanwalt Peter Frank sagte, es gebe noch keine Hinweise auf Mitwisser oder Unterstützer des 43-jährigen Tobias R. Die Ermittler werteten aber technische Geräte aus und seien auf der Suche nach Kontakten. Auch der Vater des Mannes werde als Zeuge vernommen.

TOBIAS R. ZEIGTE GEHEIMDIENSTE AN

Frank bestätigte, dass die Sicherheitsbehörden bereits früher Kontakt zu dem mutmaßlichen Täter gehabt hätten. Tobias R. habe im November 2019 eine Strafanzeige gegen eine unbekannte geheimdienstliche Organisation gestellt, die “sich in Gehirne einklinken” und Menschen steuerten. “Was in dieser Strafanzeige aber nicht enthalten war, waren diese rechtsextremistischen, rassistischen Ausführungen zur Vernichtung bestimmter Volksgruppen”, sagte Frank. “Wir haben aufgrund dieser Anzeige kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.” Die Bundesanwaltschaft selbst habe auch keinen Zugriff auf Waffenregister.

Der Chef des Schützenvereins, in dem Tobias R. trainiert hatte, hatte Tobias R. ebenfalls als unauffällig mit Blick auf Rassismus beschrieben. Dagegen berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf seine Arbeitskollegen, dass er als Rassist auffällig gewesen sei. Die AfD sei ihm so auch nicht radikal genug gewesen.

Zekeriya Altug, Sprecher des Koordinationsrates der Muslime, beklagte eine Verharmlosung des Problems des Anti-Islamismus. Jährlich gebe es etwa 50 bis 100 Angriffe auf Moscheen. Bei der Gedenkfeier in Hanau seien die Opfer nicht klar benannt worden. Dies gelte auch für Bundespräsident Steinmeier. “Es ist eine vertane Chance”, sagte er. “Es ernüchtert und enttäuscht.” Altug verlangte eine Expertenkommission, die Maßnahmen gegen Anti-Islamismus entwickele. Altug und Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime, trafen sich am Freitag auch mit Innenminister Seehofer.

Der Hanauer Bürgermeister Claus Kaminsky kündigte an, dass ein Opferbeauftragter eingesetzt werde. Neben der Trauer gebe es aber auch ein Gefühl großer Dankbarkeit. “Wir nehmen wahr, dass Solidarität und Nächstenliebe die ganze Stadt und vor allem Angehörigen der Opfer erreicht”, sagte er. “Die Welt, von den USA bis Australien, blickt nach Hanau und fühlt mit der Stadt und den Angehörigen mit.”

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