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Malmström - Keine grundlegenden Ceta-Änderungen mehr möglich
23. Februar 2015 / 15:08 / in 3 Jahren

Malmström - Keine grundlegenden Ceta-Änderungen mehr möglich

Berlin (Reuters) - EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat Hoffnungen gedämpft, das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) könnte noch grundlegend geändert werden.

German Economy Minister and leader of the Social Democratic Party (SPD) Sigmar Gabriel, Cecilia Malmstroem, European Union Commissioner for Home Affairs, European Parliament President Martin Schulz and head of the Federation of German Unions (DGB) Reiner Hoffmann (L-R) attend a conference on the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) at the SPD headquarters in Berlin, February 23, 2015. Germany's economy minister stepped up efforts on Monday to try to convince a sceptical public of the benefits of a free trade deal between Europe and the United States, setting out proposals to reform a controversial investor protection clause. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: BUSINESS POLITICS CIVIL UNREST)

“Das Ceta-Abkommen ist abgeschlossen”, sagte sie am Montag in Berlin bei einer Konferenz der SPD zu dem Thema. “Wir können das Abkommen nicht wieder aufmachen.” Es werde versucht, die eine oder andere kleinere Verbesserung einzuweben. Malmström bezog sich damit auf den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, als Ersatz für private Schiedsgerichte eine unabhängige öffentlich-rechtlich abgesicherte Schiedsinstanz zu schaffen. Gabriels Überlegungen gingen grundsätzlich in eine ähnliche Richtung wie die der EU-Kommission, sagte sie.

Gabriel sagte, sein Vorschlag, der in Richtung eines internationalen Handelsgerichts zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Staaten mit Investoren geht, ziele auf das EU-Feihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ab. Man müsse wegkommen von den bisher geplanten privaten Schiedsgerichten. Nach Gabriels Vorstellung sollten die neuen Schiedsinstanzen nur mit Berufsrichtern besetzt werden und nicht mit interessengeleiteten Anwälten. Am Ende könnte eine Art internationaler Handelsgerichtsbarkeit stehen.

Uneinig sind sich Gabriel und Malmström, ob es sich bei den beiden Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) um sogenannte gemischte Vereinbarungen handelt, denen auch die nationalen und das Europäische Parlament zustimmen müssen. Malmström hält die Entscheidung in dieser Frage für noch offen, für Gabriel müssen die Parlamente auf alle Fälle zustimmen.

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