April 23, 2018 / 10:57 AM / 8 months ago

Merkel fordert Stärkung der Welthandelsorganisation

German Chancellor Angela Merkel welcomes World Trade Organization (WTO) Director Roberto Azevedo at the G20 leaders summit in Hamburg, Germany July 7, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

Hannover/Brüssel (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert vor ihrem Besuch bei US-Präsident Donald Trump mehr Einfluss für die Welthandelsorganisation WTO.

“Wir wissen, dass wir bei all den bilateralen Abkommen auch die WTO als solche stärken müssen”, sagte Merkel am Montag auf einem deutsch-mexikanischen Wirtschaftstreffen auf der Hannover Messe. Die derzeitige Fülle bilateraler Abkommen sei auch eine Folge davon, dass seit 1994 keine neue multilaterale Verständigung mehr gelungen sei. “Wir brauchen wieder ein multilaterales Abkommen. Denn man sieht, dass etwas ins Wanken geraten ist”, warnte Merkel. Man brauche ein verlässliches Regelwerk und einen allgemein akzeptierten Mechanismus zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten.

Merkel will sich am Freitag in Washington mit Trump treffen. Im Fokus dürften Handelsfragen stehen. Am 1. Mai läuft die befristete Ausnahme für Strafzölle auf EU-Stahlexporte in die USA aus. “Wir sind dauernd in Kontakt mit der US-Regierung”, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die eine dauerhafte Ausnahme für die 28 EU-Mitgliedsländer erreichen will. Falls dies nicht der Fall sein sollte, werde man die WTO einschalten, sagte sie. Auch eine Liste mit Strafzöllen auf US-Exportprodukte sei fertig.

Die deutschen Maschinenbauer kritisieren die Handelspolitik Trumps und fordern einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen der EU mit den Vereinigten Staaten. “Der amerikanische Präsident hat mit seiner erratischen Handelspolitik und der Ankündigung vieler Strafzölle zuletzt hohe Wellen geschlagen. Wir sehen dies mit großer Sorge”, sagte der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Carl Martin Welcker. Die Zölle würden auf Basis rein nationaler Rechtsvorschriften und mit unplausiblen Gründen erhoben. Die USA schienen sich dadurch mehr und mehr von der WTO abzuwenden. Die Vereinigten Staaten sind für die Maschinenbauer der größte Einzelmarkt im Ausland.

“STARKES SIGNAL”

Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto machte sich nach einem Treffen mit Merkel auf der Hannover Messe für eine rasche Überarbeitung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta mit den USA und Kanada stark. Der 24 Jahre alte Vertrag müsse aber so überarbeitet werden, dass alle drei Partner zufriedengestellt würden. Trump droht mit einem Ausstieg aus dem Abkommen, das er mehrfach als “Desaster” bezeichnet hat. Durch die Vereinbarung von 1994 seien zahlreiche Jobs in der US-Industrie abgebaut und nach Mexiko verlagert worden.

Die EU und Mexiko haben sich im Grundsatz auf ein bilaterales Handelsabkommen geeinigt. “Der Abschluss sendet ein starkes Signal in die Welt, dass es möglich ist, gute Handelsverträge zu schließen”, sagte Malmström. “Es gibt Win-Win-Situationen. Es ist wichtig, dass alles auf Basis der WTO-Regeln zu erzielen.” Merkel bezeichnete Mexiko als verlässlichen Investitionspartner. Das deutsch-mexikanische Handelsvolumen lag im vergangenen Jahr bei mehr als 20 Milliarden Euro. Dabei legten die deutschen Exporte um 16 Prozent, die mexikanischen sogar um 44 Prozent zu. “Das ist genau die Richtung, um auch Schritt für Schritt zu ausgeglichenen Handelsbilanzen zu kommen, an denen wir durchaus ein Interesse haben”, sagte Merkel. Deutschland steht wegen seiner enormen Exportüberschüsse international immer wieder am Pranger.

“Mit Mexiko ist ein für die deutsche Wirtschaft enorm wichtiges Handelsabkommen modernisiert worden”, sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. “Das ist ein notwendiges Signal für mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit zur rechten Zeit. Das Abkommen zeigt, dass transatlantischer Handel auch positiv gestaltet werden kann.”

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