March 10, 2020 / 5:41 PM / 2 months ago

Kanzleramt bremst Heil und Müller bei Lieferketten-Gesetz

The Chancellery is pictured in Berlin, Germany, November 14, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Das Kanzleramt hat Regierungskreisen zufolge einen Vorstoß des Arbeits- und des Entwicklungsministeriums für verpflichtende Sozial- und Umweltstandards in Lieferketten vorerst gestoppt.

In der Regierung sei ein Konsultationsverfahren mit der Wirtschaft verabredet worden, verlautete am Dienstag aus den Kreisen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hätten diesem Verfahren zugestimmt.

Entwicklungspolitiker der Grünen und der FDP kritisierten die Entscheidung ebenso wie die Nichtregierungsorganisation Transparency International. In dem Gesetz sollen auch Haftungsregeln für Firmen verankert werden, wenn sie Umwelt- und Sozialstandards nicht einhalten. Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer hatte dagegen von der Bundesregierung bereits im Dezember gefordert, auf Pläne für eine stärkere Haftung der Unternehmen für ihre Lieferketten zu verzichten. Firmen könnten nicht immer wissen, unter welchen Bedingungen Lieferungen aus dem Ausland hergestellt worden seien.

In Regierungskreisen wurde darauf verwiesen, dass derzeit in der Wirtschaft wegen der Coronavirus-Ausbreitung eher die Sorge verbreitet sei, dass Lieferketten abreißen könnten. Deshalb komme der Vorstoß zur Unzeit.

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