July 6, 2018 / 12:11 PM / 16 days ago

Scholz warnt vor Gefahren für Etat durch Handelskonflikt

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz will beim Haushalt angesichts von Risiken wie den Handelskonflikt mit den USA auf Sicht fahren.

German Finance Minister Olaf Scholz speaks during the "70 Years of Social Market Economy" anniversary event at the Federal Ministry for Economic Affairs and Energy in Berlin, Germany, June 15, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

“Wenn wir die Diskussionen über Handelsentwicklungen und anderes anschauen, dann ist es berechtigt, wenn wir vorsichtig bleiben”, sagte der SPD-Minister am Freitag bei der Vorstellung seines Etat-Entwurfs für 2019. Das gelte unabhängig davon, dass man optimistisch auf die Einnahme-Entwicklung des Bundes in den kommenden Jahre blicken könne. Die von Scholz vorgesehene Aufstockung des Wehretats 2019 reicht nach Ansicht von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen indes nicht aus, um den Bedarf der Bundeswehr vollständig zu decken. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte Steuersenkungen und eine Abkehr vom Status Quo.

Das Bundeskabinett verabschiedete am Freitag in einer Sondersitzung den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, der Gesamtausgaben von 356,8 Milliarden Euro vorsieht. Das sind 3,8 Prozent mehr als in diesem Jahr. Wegen der schleppenden Regierungsbildung hatte der Bundestag erst am Donnerstagabend den Haushalt für 2018 beschlossen.

Wie in diesem Jahr will Scholz auch 2019 auf neue Schulden verzichten und schreibt damit die 2014 von seinem Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble eingeführte “Schwarze Null” fort. Das soll dem Finanzplan zufolge bis 2022 so bleiben. Da der Verzicht auf neue Schulden ein wichtiges Prinzip sei, können man nur auf Sicht fahren, sagte Scholz und erteilte weiteren, großangelegten Steuersenkungen erneut eine Absage. Er verwies bei der steuerlichen Entlastung auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021 für 90 Prozent der Beitragszahler.

Kritik erntete Scholz damit von DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, der “mehr Aufbruch und weniger Festschreiben des Status Quo” forderte. Die aktuelle Planung von Scholz belege, dass Spielräume für Steuersenkungen offensichtlich vorhanden seien. “Eine Senkung der Steuerbelastung für Unternehmen ist dringend notwendig, da Deutschland sonst im internationalen Steuerwettbewerb ins Hintertreffen gerät.”

SCHOLZ WILL AUCH GESAMTSCHULDENQUOTE WEITER REDUZIEREN

Erstmals seit 17 Jahren erfüllt Deutschland 2019 nach den Scholz-Plänen zudem das EU-Maastricht-Kriterium, nach dem die Verschuldungsquote unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen muss. Scholz sprach sich für eine weitere Reduzierung aus, um die “Kampfkraft” des Bundes in Krisenzeiten zu erhöhen. Als Beispiel nannte er Rücklagen für die Bundesagentur für Arbeit, die so groß sein müssten, um eine zweijährige Konjunkturkrise zu überstehen. Der Vizekanzler warb zudem für stabile Rentenbeiträge, was sich entsprechend auf den Bundeshaushalt auswirken werde. Mit Blick auf die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump, der die Erhöhung von Zöllen mit dem Schutz amerikanischer Arbeitsplätze begründet, sagte der SPD-Politiker: “Wenn wir keine Trumps in Deutschland haben wollen, dann müssen wir etwas dafür tun.” Er verwies zudem auf eine Stabilisierung der Investitionen auf einem “Rekordniveau” von 37,9 Milliarden Euro, die Deutschland nach seiner Ansicht zukunftsfest machen.

Verteidigungsministerin von der Leyen begrüßte zwar die Erhöhung ihres Etats im kommenden Jahr um rund vier Milliarden Euro auf 42,90 Milliarden Euro gegenüber 2018. Dennoch werde man nicht alle 2019 geplanten Projekte beginnen können. “Welche das sind, werden wir in Ruhe - auch in Beobachtung des Haushaltsvollzugs 2018 - prüfen”, schrieb sie in einem Brief an die Verteidigungspolitiker von Union und SPD im Bundestag, der Reuters vorliegt. Der Wehretat 2019 entspricht einer Nato-Quote von 1,31 Prozent. In den folgenden Jahren wird die Quote nach den bisherigen Planungen jedoch wieder fallen. Damit muss sich Deutschland anstrengen, bis 2024 wie versprochen auf eine Quote von 1,5 Prozent zu kommen. Die von Trump als zu niedrig bewerteten Rüstungsausgaben Deutschlands dürften auch Thema beim Nato-Gipfel kommende Woche in Brüssel sein.

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