February 9, 2011 / 1:37 PM / 8 years ago

Koalition versucht bei Hartz IV Alleingang

Berlin (Reuters) - Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der Opposition will die schwarz-gelbe Koalition die Hartz-IV-Reform nun im Alleingang durchsetzen.

Der Ausgang ist ungewiss. Union und FDP umwarben am Mittwoch die Bundesländer, der Erhöhung des Arbeitslosengeldes II um fünf auf 364 Euro und dem Bildungspaket für Kinder zuzustimmen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verwies auf die geplante Entlastung der Kommunen in Milliardenhöhe. “Der Opposition muss schon klar sein, dass ein solches Angebot so schnell nicht wieder kommt”, betonte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger. Aus der Union gab es aber auch Stimmen, wonach sie selbst nicht mit einer Mehrheit in der Länderkammer rechnet.

Die Regierungskoalition will am Freitag im Bundesrat ihr letztes Angebot zur Abstimmung stellen, das sie SPD und Grünen gemacht hatte. Der Bund übernimmt die Grundsicherung im Alter von den Kommunen, was diese bis 2015 netto um 12,2 Milliarden Euro entlaste. Zudem erhöhe der Bund seinen Anteil an den Miet- und Heizkosten für Hartz-IV-Bezieher um 1,2 Milliarden Euro. Für 2,5 Millionen Kinder von Geringverdienern soll es Zuschüsse zum Schulessen, für Nachhilfe und für Vereine geben. Für die 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Bezieher steigt rückwirkend ab Jahresanfang das Arbeitslosengeld II auf 364 Euro. Um das Paket zu finanzieren, will die Koalition bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) vier Milliarden Euro jährlich sparen. Zudem soll es Mindestlöhne in der Zeitarbeit sowie im Wachgewerbe geben.

SPD SAGT KOALITION SCHEITERN VORAUS

Damit kommt es am Freitag im Bundesrat zur Entscheidung. Dort fehlt Union und FDP ein Bundesland zur Mehrheit. Die Koalition setzt darauf, dass ein weiteres Land angesichts der Geldnöte der Kommunen zustimmen wird. Offenbar ist die Union aber selbst nicht vollends überzeugt, dass dies gelingt. Sie trifft Vorkehrungen für die gesellschaftliche Großdebatte danach, in der die Hartz-IV-Ausgaben auch mit der Notwendigkeit zum Schuldenabbau verbunden werden soll. “Die SPD ist aus der Zeit gefallen mit der Maßlosigkeit ihrer Forderungen”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier.

SPD und Grüne dagegen warfen der Koalition vor, sie sei mit der Absicht des Scheiterns in die Verhandlungen am Dienstagabend gegangen. Auf ein Kompromissangebot seien Union und FDP nicht eingegangen. Rot-Grün hatte vorgeschlagen, bei der Berechnung des Regelsatzes die 20 statt 15 Prozent einkommensschwächsten Haushalte heranzuziehen. Die daraus resultierende Erhöhung des Regelsatzes um 17 Euro sollte kompensiert werden, indem die Verkehrskosten im Regelsatz von knapp 23 Euro auf sechs bis acht Euro verringert würden. Darüber hinausgehende Ausgaben für Busse und Bahnen sollten regionaltypisch erstattet werden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich überzeugt, dass die Koalition im Bundesrat keine Mehrheit finden werde. Allerdings wurde bei SPD und Grünen erwartet, dass die Regierung mit weiteren finanziellen Angeboten versuchen werde, etwa die Landesregierungen von Thüringen, Sachsen-Anhalt oder dem Saarland zum Schwenk zu veranlassen. Grünen-Verhandlungsführer Fritz Kuhn warf der Koalition vor, sie habe blockiert. “Sie wollten uns vor die Alternative stellen: Bist du für die Gemeinden oder für die Hartz-IV-Empfänger?”

SCHARFE KRITIK DER WOHLFAHRTSVERBÄNDE

Von den Wohlfahrtsverbänden kam scharfe Kritik. “Die Bundesregierung ist für das Scheitern verantwortlich”, erklärte der Paritätische Wohlfahrtsverband. Der von ihr vorgeschlagene Regelsatz sei “nach Ansicht nahezu aller Experten nicht verfassungskonform”. Der Verband empfahl Hartz-IV-Beziehern, ihren Anspruch vor den Gerichten einzuklagen. Der Sozialverband VdK sprach von einem “Armutszeugnis für die Politik”.

Auf den Tag vor einem Jahr hatte das Verfassungsgericht am 9. Februar eine Neuberechnung des Regelsatzes gefordert. Der Politik setzte es eine Frist bis Jahresende 2010. Wie es im Fall eines Scheiterns im Bundesrat weitergeht, blieb offen. Womöglich droht eine monatelange Hängepartie. Aus der Opposition hieß es, nach erster Einschätzung müsste das Gesetzgebungsverfahren neu gestartet werden. Die Bundesagentur für Arbeit erklärte, sie könne weiterhin kein höheres Arbeitslosengeld II auszahlen. “Ich verstehe den Unmut der Betroffenen”, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt. Die Entscheidung liege aber weder bei der BA noch bei den Sozialgerichten, sondern beim Gesetzgeber.

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