November 4, 2019 / 11:49 AM / 14 days ago

Verfassungsrichter entscheiden über Hartz-IV-Kürzungen

Berlin (Reuters) - Rund drei Prozent aller Hartz-IV-Empfänger bekommen jeden Monat weniger Geld als ihnen eigentlich zusteht.

Autumn leaves are seen in front of a sign leading to a job centre of Germany's Federal Labour Office in Holzkirchen, near Munich, Germany November 8, 2017. REUTERS/Michael Dalder

Der Grund sind Sanktionen, die von den Jobcentern verhängt werden, weil die Bezieher von Arbeitslosengeld II gegen Mitwirkungspflichten verstoßen haben. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag, in welchem Umfang die Kürzungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. In der Politik wird seit Jahren über eine Änderung der Sanktionen diskutiert, die zum Grundsatz “Fördern und Fordern” in der 2005 eingeführten Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) gehören. Es folgt ein Überblick:

WORUM GEHT ES?

Wenn Empfänger der aus Steuern finanzierten Sozialleistung Jobs oder Fördermaßnahmen ablehnen, werden die Zahlungen an sie gekürzt. So eine Sanktion kann bis zur Streichung des gesamten Arbeitslosengeldes II wie auch der Erstattung der Miet- und Heizkosten führen. Das Sozialgericht im thüringischen Gotha hält die im Sozialgesetzbuch II geregelten Sanktionen für verfassungswidrig, unter anderem weil dadurch in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum eingegriffen werde. Auch die im Grundgesetz verankerte Berufsfreiheit wie auch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit seien berührt.

WIE VIELE SANKTIONEN WERDEN VERHÄNGT?

Die Zahl geht seit Jahren zurück, wie auch die Zahl der Hartz-IV-Bezieher insgesamt. Im Jahr 2018 wurden laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 904.000 Sanktionen verhängt und damit 49.000 weniger als im Jahr davor. Im Verlauf des vorigen Jahres wurde gegen 8,5 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mindestens eine Sanktion verhängt. Pro Monat waren etwa 3,2 Prozent mit einer Sanktion belegt - das waren im Dezember 2018 rund 129.000 Hartz-IV-Bezieher.

WEN BETRIFFT DAS?

Im Oktober bezogen knapp 5,4 Millionen Erwachsene und Kinder Hartz-IV-Leistungen. Davon waren 3,8 Millionen Erwerbsfähige im Alter ab 16 Jahren. Nur gegen sie können Sanktionen verhängt werden, wenn sie ihre Mitwirkungspflichten verletzen. Hartz-IV-Bezieher müssen dazu beitragen, ihre Hilfebedürftigkeit zu verringern. Dazu gehören Termine im Jobcenter, eigene Bemühungen wie auch die Verpflichtung, eine zumutbare Arbeit oder Fördermaßnahme aufzunehmen.

AUS WELCHEM GRUND WERDEN DIE SANKTIONEN VERHÄNGT?

Der mit Abstand häufigste Grund ist ein Meldeversäumnis. Hartz-IV-Bezieher melden sich nicht beim Jobcenter oder versäumen unentschuldigt einen ärztlichen Untersuchungstermin: Über drei Viertel (77 Prozent) der Sanktionen gingen 2018 darauf zurück. Sanktionen wegen der Weigerung, eine Arbeit oder eine Fördermaßnahme zu beginnen, sind weitaus seltener (elf Prozent). Neun Prozent der Sanktionen betrafen Versäumnisse, Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung zu erfüllen.

WIE STRIKT, HOCH UND LANG SIND DIE SANKTIONEN?

Sie mindern den Leistungsanspruch für drei Monate: Im Dezember 2018 büßte jeder sanktionierte Hartz-IV-Bezieher im Durchschnitt 109 Euro ein. Aber es gibt einige tausend rigide Fälle: Durchschnittlich 7001 Leistungsbezieher wurden laut BA 2018 “vollsanktioniert”, das heißt ihnen wurden alle Zahlungen gestrichen. Darunter waren 3291 junge Leute bis 25 Jahren. Bei im Schnitt 15.652 Personen wurden die Mietkosten gekürzt.

Die Sanktionshöhe hängt von Bedeutung und Häufigkeit eines Verstoßes ab. Bei Meldeversäumnissen werden die Zahlungen um zehn Prozent des Regelbedarfs gekürzt. Dieser beträgt für einen alleinstehenden Erwachsenen derzeit 424 Euro im Monat. Somit werden die Zahlungen um 42,40 Euro gekürzt. Dieser Betrag gilt auch für Aufstocker, die den vollen Regelbedarf nicht erhalten.

Die Kürzungen sind drastischer bei Pflichtverletzungen (PV) wie der Ablehnung einer zumutbaren Arbeit: Für über 25-Jährige werden die Zahlungen bei der ersten PV für drei Monate um 30 Prozent des Regelbedarfs verringert - also um rund 127 Euro. Bei wiederholter PV steigt die Kürzung auf 60 Prozent. Bei der dritten PV werden das Arbeitslosengeld II und die Erstattung der Kosten der Unterkunft komplett gestrichen. Wenn minderjährige Kinder im Haushalt leben, werden automatisch Sachleistungen etwa in Form von Lebensmittelgutscheinen erbracht.

Für Jüngere gelten noch schärfere Regeln: Bis zum Alter von 25 Jahren wird das Arbeitslosengeld II bereits bei der ersten Pflichtverletzung komplett gestrichen. Bei einer wiederholten PV fällt auch die Erstattung der Miet- und Heizkosten weg.

WELCHE REFORMÜBERLEGUNGEN GIBT ES?

Bereits vor der Bundestagswahl 2017 hatten sich die Arbeits- und Sozialminister der Länder mit der BA auf Anpassungen verständigt. Sie sahen vor, die Sonderregelungen für unter 25-Jährige abzuschaffen, die prozentualen Kürzungen durch pauschale Beträge zu ersetzen sowie Miet- und Heizkosten nicht mehr zu sanktionieren, um Wohnungsverluste zu vermeiden. In der damaligen großen Koalition griff Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die Vorschläge auf - aber die Union zog nicht mit.

In der jetzigen Bundesregierung dringen die SPD und Arbeitsminister Hubertus Heil auf Anpassungen. Die Sozialdemokraten wollen die strengeren Sanktionen für unter 25-Jährige abschaffen, Miet- und Heizkosten nicht mehr kürzen und auch eine vollständige Streichung der Leistungen verhindern. Einen konkreten Vorstoß hat Heil im Regierungsbündnis mit Blick auf das ausstehende Urteil bislang nicht unternommen.

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