November 5, 2019 / 10:51 AM / in 7 days

Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

The logo German National Agency for Employment (Agentur fur Arbeit) is seen at the joint German-French job center office in Kehl, Germany, on the French-German border near Strasbourg, November 13, 2014. The center, the first of its kind, joining French and German Employment Agencies, was inaugurated in February 2013 and is due to facilitate the search for jobs for German and French unemployed persons in both countries. REUTERS/Vincent Kessler (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS EMPLOYMENT)

Karlsruhe (Reuters) - Hartz-IV-Leistungen dürfen nur noch um maximal 30 Prozent gekürzt werden, wenn der Empfänger seine Mitwirkungspflichten bei der Arbeitssuche verletzt.

Der Zugriff auf das Existenzminimum über 30 Prozent hinaus sei mit der im Grundgesetz verankerten Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip unvereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Der Erste Senat erließ unter Vorsitz von Vizepräsident Stephan Harbarth eine Übergangsregelung, die ab sofort gilt. Danach können bis zur Neuregelung des Gesetzes nur noch maximal 30 Prozent des Geldes abgezogen werden, wenn Langzeitarbeitslose zumutbare Arbeit nicht annehmen. Auch die starre Frist für Sanktionen, die bisher drei Monate betrug, wird es nicht mehr geben. Erwerbslose, die eine Verhaltensänderung zeigen, müssen dem Urteil zufolge die Möglichkeit haben, schon vorher wieder die volle Leistung zu erhalten.

Momentan beträgt der Hartz-IV-Satz für Alleinstehende 424 Euro, notwendige Mietkosten und Heizung werden übernommen. Bei Verletzung der Mitwirkungspflichten können 30 Prozent abgezogen werden. Dabei bleibt es auch künftig. Aber bislang trat im Wiederholungsfall eine Minderung um 60 Prozent in Kraft, in der dritten Stufe entfiel der Geldbezug sogar vollständig und wurde für drei Monate durch Sachleistungen ersetzt. Dies ist nun nicht mehr möglich.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe: “Es ist ein weises und ausgewogenes Urteil.” Einerseits werde bestätigt, dass der Staat Mitwirkungspflichten verlangen könne, andererseits gebe es nun aber auch einen klaren Auftrag an den Gesetzgeber, den Sozialstaat zu stärken. Der Minister kündigte an, eine Neuregelung auszuarbeiten. Heil will auch für Erwerbslose unter 25 Jahren die Sanktionen auf 30 Prozent begrenzen, für die strengere Regelungen gelten, die allerdings nicht Gegenstand des Karlsruher Verfahrens waren. Heil kündigte jedoch an: “Ich gehe davon aus, dass auch hier die 30 Prozent gelten.”

Die Linke und die Grünen begrüßten das Urteil als historisch. Aber die Richter ersetzten nicht Politik, sagte Linken-Vorsitzende Katja Kipping in Karlsruhe. Bei der anstehenden Neuregelung werde ihre Partei dafür kämpfen, dass Hartz-IV-Leistungen generell sanktionsfrei blieben. Auch der Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann will als Oppositionspartei Druck machen, dass “die Würde des Menschen sanktionsfrei” bleibe. Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Diakonie Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband forderten in einer gemeinsamen Erklärung ebenfalls, die bestehenden Sanktionsregelungen aufzuheben.

LAGERARBEITER HATTE GEKLAGT

Ausgangsfall für das aktuelle Urteil war, dass einem Erwerbslosen aus Thüringen die Bezüge zunächst um 30 Prozent gekürzt wurden, weil er als ausgebildeter Lagerarbeiter ein Jobangebot wiederum als Lagerarbeiter nicht annahm. Er verwies darauf, dass er sich auf eine Stelle als Verkäufer beworben habe. Als er dann auch eine Erprobungsstelle als Verkäufer nicht antrat, wurden seine Bezüge um 60 Prozent gemindert. Dagegen klagte er vor dem Sozialgericht Gotha, das die gesetzlichen Regelungen dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorlegte. Das Existenzminimum dürfe, so die Ansicht des Sozialgerichts, nicht gekürzt werden.

Der Erste Senat folgte dem nur teilweise. Das Urteil bestätigt eine Mitwirkungspflicht der Hartz-IV-Empfänger, auch geringwertigere Tätigkeiten anzunehmen. Die Verletzung solcher Pflichten dürften auch mit dem vorübergehenden Entzug staatlicher Leistungen sanktioniert werden. Der Spielraum sei aber begrenzt, “weil es um das Existenzminimum geht”, heißt es in dem Urteil. Kürzungen bis zu 30 Prozent bewertete die achtköpfige Richterbank als verhältnismäßig. Der Gesetzgeber könne sich auf die plausible Annahme stützen, dass die Minderung eine abschreckende Wirkung habe und somit der Zweck erreicht werde, Erwerbslose wieder in Arbeit zu bringen.

Darüber hinausgehende Kürzungen seien unverhältnismäßig. Der Senat begründet das damit, dass es bisher keine Erkenntnis gebe, dass solch starke Eingriffe zur Motivation eines Erwerbslosen beitrügen. Es gebe sogar Studien, die von einem negativen Effekt ausgingen. Allerdings schloss der Erste Senat Kürzungen über 30 Prozent hinaus nicht prinzipiell aus. “Wenn sich die Eignung tragfähig belegen lässt, mag der Gesetzgeber ausnahmsweise auch eine besonders harte Sanktion vorsehen”, so das im Ergebnis einstimmig ergangene Urteil.

AZ: 1 BvL 7/16

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