November 28, 2019 / 3:24 PM / 7 days ago

CDU-Politiker - Hartz-IV-Sanktionen von über 30 Prozent weiter möglich

A logo of the Christian Democratic Union is pictured at the CDU headquarters, Konrad Adenauer Haus, during a board meeting in Berlin,, Germany November 4, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Die Union hält Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent für Hartz-IV-Empfänger auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in bestimmten Fällen für möglich.

Das Gericht habe festgehalten, dass selbst ein vollständiger Leistungsentzug vorstellbar sei, wenn eine existenzsichernde Beschäftigung ohne wichtigen Grund verweigert werde, sagte der CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß am Donnerstag in Berlin. “Deswegen ist 30 Prozent richtig, aber sicherlich nicht die Endgrenze.”

Die Richter in Karlsruhe hatten Anfang November entschieden, dass die Hartz-IV-Leistungen grundsätzlich um bis zu 30 Prozent gekürzt werden dürften, wenn die Bezieher ihre Mitwirkungspflichten verletzen.

Noch bis Freitag läuft ein Konsultationsverfahren zwischen dem Bundesarbeitsministerium, der Bundesagentur für Arbeit (BA), den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden über eine Anweisung an die Jobcenter zur Umsetzung des Urteils. Gelten soll sie voraussichtlich ab der kommenden Woche. Das Arbeitsministerium unter Hubertus Heil (SPD) hatte am Mittwoch ausgeschlossen, “dass künftig innerhalb eines Monats mehr als 30 Prozent sanktioniert werden darf”. Dabei ist die Einschränkung “innerhalb eines Monats” nicht ohne Bedeutung: Weiß sagte, wenn mehrere Sanktionen ausgesprochen würden, könnten diese zwar in einem Monat nicht auf mehr als 30 Prozent Leistungskürzung kumuliert werden: “Aber ich kann sie hintereinanderhängen.”

Weiß bezeichnete das Sanktionsthema als in der öffentlichen Debatte “völlig überzeichnet”. Die ganz große Mehrheit der Hartz-IV-Bezieher halte sich an die Regeln und komme mit Sanktionen nie in Berührung. Viel wichtiger sei es, wie man in Arbeit komme und wie die Jobcenter dies fördern könnten.

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