March 27, 2018 / 8:26 AM / 8 months ago

SPD schürt Debatte über Hartz IV

Germany's Social Democratic Party (SPD) Prime Minister of Rhineland-Palatinate Malu Dreyer arrives for coalition talks at the Social Democratic Party (SPD) headquarters in Berlin, Germany, February 5, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - In der SPD wird offen ein Aus für eine Sozialleistung gefordert, deren Einführung vor 13 Jahren aus Sicht vieler Sozialdemokraten an ihrem Abstieg in der Wählergunst mit Schuld ist.

Steht Hartz IV vor der Abschaffung? Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Vizechefin Malu Dreyer kann sich das vorstellen. Dem “Tagesspiegel” sagte sie, die Debatte über das von dem Berliner SPD-Politiker Michael Müller vorgeschlagene solidarische Grundeinkommen lohne sich. “Am Ende eines solchen Prozesses könnte das Ende von Hartz IV stehen.” Es folgt eine Übersicht über einige Hartz-IV-Eckwerte sowie Unterschiede zum Grundeinkommen und sozialen Arbeitsmarkt.

WAS IST HARTZ IV? Gemeint ist damit die Grundsicherung für Arbeitsuchende, das vierte Gesetz für Reformen am Arbeitsmarkt auf Grundlage der Vorschläge einer Kommission unter dem einstigen VW-Personalchef Peter Hartz. Kern der Reform war zum 1. Januar 2005 die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, die 53 Prozent eines früheren Arbeitslohns als staatliche Unterstützung garantierte. Auf die Höhe des neuen Arbeitslosengeldes II hat die bisherige Arbeitserfahrung keinen Einfluss mehr: Es sichert das rechnerische Existenzminimum. Für einen alleinstehenden Erwachsenen sind das 416 Euro im Monat. Zudem werden die Miet- und Heizkosten für eine angemessene Wohnung übernommen.

WELCHE BEDEUTUNG HAT HARTZ IV? Im Februar lebten laut Bundesagentur für Arbeit in 3,2 Millionen sogenannten Bedarfsgemeinschaften gut 5,9 Millionen Personen, die einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen hatten. Davon galten 4,26 Millionen als erwerbsfähig und 1,69 Millionen als nicht-erwerbsfähig (überwiegend Kinder unter 15 Jahren). Allein der Bund wendet dafür etwa 36 Milliarden Euro auf.

HARTZ IV OHNE ARBEITSLOSIGKEIT? Etwa zwei Drittel der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten erhalten Leistungen, ohne als arbeitslos gezählt zu werden. In vielen Fällen gilt Arbeit als nicht zumutbar, weil laut BA kleine Kinder zu betreuen sind oder weil sie selbst noch zur Schule gehen oder studieren. Fast ein Viertel ist mindestens 15 Wochenstunden erwerbstätig - womit man laut Statistik nicht mehr arbeitslos ist. Und ein Fünftel nimmt an Maßnahmen teil, die der Integration in den Arbeitsmarkt dienen sollen. Darüber hinaus zählt etwa jeder Neunte als nicht arbeitslos, weil er arbeitsunfähig erkrankt war.

SIND ALLE HARTZ-IV-BEZIEHER LANGZEITARBEITSLOS? Nein, aber der größte Teil der Langzeitarbeitslosen bezieht Hartz IV. Als langzeitarbeitslos gilt, wer über zwölf Monate als arbeitslos registriert ist. Das waren im Februar 857.000 Menschen, davon 768.000 in der Grundsicherung. Fast jeder zweite Arbeitslose im Hartv-IV-Bereich (47,4 Prozent) ist damit langzeitarbeitslos.

WAS IST DER UNTERSCHIED ZU EINEM GRUNDEINKOMMEN? Seit Jahren gibt es in Deutschland Befürworter eines “bedingungslosen Grundeinkommens”, das alle Bürger in gleicher Höhe erhalten würden, unabhängig davon, ob sie arbeiten oder nicht. Berlins Regierender Bürgmeister Müller schlug im Herbst 2017, mit Beginn seiner einjährigen Amtszeit als Präsident des Bundesrates, ein solidarisches Grundeinkommen vor. Dabei würde einem Arbeitslosen ein steuerfinanzierter Vollzeitjob in Höhe des Mindestlohns angeboten. Es soll sich um einen gemeinnützigen Job handeln, damit keine regulären Arbeitsplätze verdrängt werden.

WIE PASST DER SOZIALE ARBEITSMARKT DAZU? Auf Druck der SPD ist im Koalitionsvertrag mit der Union ein “sozialer Arbeitsmarkt” vorgesehen. Dafür soll über vier Jahre jährlich eine Milliarde Euro aufgewendet werden, um etwa 150.000 Langzeitarbeitslose in sozialversicherungspflichtige Jobs zu bringen. Die Details muss Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ausarbeiten. Ihm schweben Lohnkostenzuschüsse vor, die sich über fünf Jahre verringern: “Langzeitarbeitslose können dann mit Lohnkostenzuschüssen in der freien Wirtschaft, bei Wohlfahrtsverbänden oder gemeinnützig für Kommunen arbeiten.”

VERABSCHIEDET SICH DIE SPD VON HARTZ IV? Danach sieht es im Moment nicht aus. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis will war zur Arbeitslosenhilfe und der Koppelung der Höhe der Geldzahlung an Lebensalter und Dauer der Beschäftigung zurück, wie sie dem “Tagesspiegel” sagte - und auf dem SPD-Bundesparteitag am 22. April die Abschaffung von “Hartz IV in der jetzigen Form” beantragen. Doch in der SPD heißt es, die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles betrachte dies als rückwärtsgewandte Diskussion. Es gehe aus Sicht der künftigen Parteichefin nicht um eine Abschaffung, sondern um eine Weiterentwicklung - etwa durch den sozialen Arbeitsmarkt.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below