November 5, 2019 / 2:11 PM / 12 days ago

SPD-Linke sieht Sozialstaatsreform als Koalitionsfrage

A logo of Germany's Social Democratic Party (SPD) is pictured in Saarbruecken, Germany, September 4, 2019. REUTERS/Ralph Orlowski

Berlin (Reuters) - Nach dem Hartz-IV-Urteil macht die SPD-Linke eine weitergehende Sozialstaatsreform zu einer Frage mit Auswirkungen auf die Entscheidung, ob die Sozialdemokraten die Koalition fortsetzen.

Die SPD habe mit dem Sozialstaatspapier im Februar weitreichende Maßnahmen wie das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung vorgeschlagen, sagte der Chef der SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. “Es liegt an CDU und CSU, ob wir noch in dieser Koalition damit beginnen können, den Sozialstaat von morgen zu schaffen.”

Miersch bezeichnete es als gut, dass das Verfassungsgericht harte Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher für unzulässig erklärt habe: “Wenn Menschen in Schwierigkeiten geraten, sollen sie Unterstützung erhalten, um wieder auf eigenen Beinen zu stehen.” Die Menschen sollten den Sozialstaat nicht fürchten, sondern als Partner an ihrer Seite wissen.

Die SPD-Spitze hatte im Februar nach jahrelangem innerparteilichem Streit über die Hartz-IV-Reformen ein Sozialstaatspapier vorgelegt, das eine Umwandlung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) in ein Bürgergeld, einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld I und eine Kindergrundsicherung vorsieht. Sie ging damit weit über den Koalitionsvertrag hinaus. Bisher hatte die SPD darauf verzichtet, mit der Union Gespräche über eine Umsetzung aufzunehmen. Auf dem Bundesparteitag im Dezember will die SPD allerdings über die Fortsetzung der Koalition entscheiden. Ein Maßstab für die Entscheidung soll sein, welche Vorhaben mit der Union im Rest der Wahlperiode bis 2021 noch umsetzbar wären.

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