February 26, 2011 / 2:57 PM / 8 years ago

SPD zweifelt an Verfassungsmäßigkeit von Hartz-Reform

Sate Premier of Rhineland-Palatinate Kurt Beck speaks before a vote on a tax cut package proposal in the Bundesrat upper house of parliament in Berlin December 18, 2009. REUTERS/Thomas Peter

Berlin (Reuters) - Führende SPD-Politiker haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit an der von ihnen mit beschlossenen Hartz-IV-Reform geäußert und damit scharfe Kritik von CDU und Linken auf sich gezogen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte dem “Spiegel”, er habe Bedenken, ob die Regelungen einer Überprüfung durch das Verfassungsgericht standhalten würden. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von erheblichen Zweifeln, ob die Berechnung der Regelsätze verfassungskonform sei. “Arbeitsministerin von der Leyen ist da große Risiken eingegangen”, sagte er der “Bild am Sonntag” laut Vorabbericht. Die Ministerin konterte, die Opposition habe acht Wochen jeden Cent des Regelsatzes auf den Prüfstand gestellt und der Regierung keinen Fehler nachweisen können. Daher sei sie zuversichtlich, dass das Gesetz verfassungskonform sei, sagte sie der Zeitschrift “Super Illu”.

Im dritten Anlauf hatten Bundesrat und Bundestag am Freitag grünes Licht für die Hartz-IV-Reform gegeben. Rückwirkend ab Jahresanfang steigt das Arbeitslosengeld II für etwa 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Bezieher um fünf auf 364 Euro im Monat. Im nächsten Jahr gibt es drei weitere Euro zusätzlich zu der dann anstehenden jährlichen Anpassung an die Entwicklung von Preisen und Löhnen. Für etwa 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien gibt es künftig Zuschüsse etwa für Schulessen, Nachhilfe und Vereine. Die Gesetzesänderungen sind die Konsequenz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010. Die Richter hatten eine Neuberechnung des Regelsatzes und Bildungsleistungen für Kinder gefordert und eine Frist bis Ende 2010 gesetzt. Die Einigung war erst zustande gekommen, nachdem sich mehrere Ministerpräsidenten, darunter Beck, in die schon für gescheitert erklärten Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition eingeschaltet hatten.

Gabriel verteidigte die Zustimmung seiner Partei ungeachtet der Bedenken. “Die SPD hat nur keinen Sinn mehr gesehen, darüber weiter zu streiten, wir haben lieber das Bildungspaket verbessert und weitere Mindestlöhne durchgesetzt”, sagte er.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, warf der SPD-Führung vor, sie wolle nur darüber hinwegtäuschen, dass sie einem völlig inakzeptablen Gesetz zugestimmt habe. “Sie will sich aus der Verantwortung stehlen.” Lötzsch forderte SPD-Abgeordnete auf, eine Verfassungsklage der Linksfraktion zu unterstützen.

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