September 14, 2010 / 1:05 PM / in 9 years

Bundesregierung beharrt auf EU-weiter Spekulanten-Steuer

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hält trotz des Widerstands in der EU an ihren Plänen für eine Finanztransaktionssteuer fest.

Er werde alles daran setzen, dass die Steuer komme, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag im Bundestag. Eine Beteiligung der Banken an den Kosten der Finanzkrise ist ein Eckstein in seinen Haushaltsplänen. Die Opposition warf Union und FDP in der ersten Debatte über den Haushalt 2011 vor, die in der Krise aufgerissenen Etatlöcher auf Kosten der Armen zu stopfen.

Nachdem die Steuer im Kreis der G20-Länder gescheitert war, stehen auch die Chancen für eine auf Europa beschränkte Belastung von Börsengeschäften nicht besonders gut. Bei ersten Beratungen im EU-Finanzministerrat vor einer Woche hatte sich gezeigt, dass Deutschland, Frankreich, Österreich und Griechenland mit dem Vorschlag bisher in der EU alleine stehen. Schäuble bemühte sich, den Eindruck zu zerstreuen, dass in der EU bereits eine Vorentscheidung gegen die Abgabe gefallen sei. Die Debatte stehe erst am Anfang und verlaufe offener als dargestellt werde.

Kommt die Steuer nicht, hat Schäuble eine doppeltes Problem. Zum einen dürfte sich in der Bevölkerung die Kritik verfestigen, dass die Banken an den Milliardenkosten ihrer Rettung nicht beteiligt werden. Zum anderen hat Schäuble ab 2012 jährlich Einnahmen von zwei Milliarden Euro aus der Steuer eingeplant. Sie ist Teil des 80 Milliarden Euro-Sparpakets der Regierung.

NEUVERSCHULDUNG BLEIBT 2010 UNTER 60 MILLIARDEN EURO

Fast in trockenen Tüchern hat Schäuble dagegen den Haushalt 2011 - der erste Etat unter dem Diktat der Schuldenbremse. Dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Jahr konnte Schäuble im Sommer den Spardruck sogar noch einmal erhöhen. Für 2010 erwartet der CDU-Politiker nur noch eine Neuverschuldung von unter 60 statt der zunächst befürchteten 80 Milliarden Euro.

Damit steigt allerdings auch in den kommenden Jahren der Druck, weniger Schulden zu machen. Denn die Schuldenbremse ist wie eine Treppe konstruiert: Ausgehend von 2010 schreibt sie in gleichen Jahresschritten bis 2016 einen weitgehenden Abbau der Neuverschuldung vor. Die Regierung hatte deshalb im Juni ein Sanierungspaket beschlossen, mit dem der Etat zunächst bis 2014 um 80 Milliarden Euro entlastet werden soll. Dazu sollen unter anderem die umstrittenen neuen Steuern auf Flugtickets und Brennelemente eingeführt sowie Sozialleistungen gekürzt werden.

Ziel der Regierung sei eine wachstumsorientierte Sanierung der Finanzen, sagte Schäuble. So würden Investitionen nicht beschnitten und im Bildungsbereich sogar erhöht. Die Wirtschaft werde zwar 2011 nicht mehr mit einer Rate von voraussichtlich über drei Prozent wie in diesem Jahr wachsen. Es bestehe aber die Chance auf eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.

SPD: HAUSHALT IST HANDBUCH ZUR SPALTUNG DEUTSCHLANDS

Die SPD kritisierte den Haushalt wegen der Einschnitte in den Sozialbereich als “Handbuch zur Spaltung Deutschlands”. Zudem enthalte Schäubles Planung bis 2014 Luftbuchungen von 40 Milliarden Euro, sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde sagte mit Blick auf die C-Parteien, nichts sei daran christlich, wenn die Schwachen belastet, starke Schultern aber nichts tragen müssten.

Darin war er sich mit der Co-Vorsitzenden der Linken, Gesine Lötzsch, einig: “Die Regierung stopft Haushaltslöcher nicht mit dem Geld der Banker und Spekulanten, sondern der Bürger und Steuerzahler.” Auch zwei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise sei es noch nicht gelungen, die Verursacher zur Kasse zu bitten.

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