December 12, 2008 / 9:55 AM / 10 years ago

FDP-Haushaltspolitiker beziffert Neuverschuldung auf 30 Mrd Euro

Berlin (Reuters) - Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke, rechnet damit, dass der Bund wegen der Wirtschaftskrise im kommenden Jahr fast doppelt soviel neue Schulden machen muss, wie geplant.

“Die harte Wahrheit ist: Über 30 Milliarden Euro Neuverschuldung im nächsten Jahr”, sagte der FDP-Politiker der “Bild”-Zeitung vom Freitag nach einem Vorabbericht. Der vor zwei Wochen vom Bundestag verabschiedete Haushalt für 2009 sei schon jetzt Makulatur, sagte Fricke. Darin ist ein Anstieg der Neuverschuldung auf 18,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Fricke monierte, der aktuelle Haushalt basiere auf falschen Annahmen zur Konjunkturentwicklung. Im nächsten Jahr drohten unter anderem Steuerausfälle in Milliardenhöhe und Mehrausgaben für die Bundesagentur für Arbeit. Der FDP-Politiker forderte die Bundesregierung auf, schon Anfang Januar einen Nachtragshaushalt vorzulegen.

Absehbar kommen nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale bereits Mehrbelastungen von rund 2,5 Milliarden Euro auf den Haushalt zu.

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