November 13, 2019 / 3:23 PM / in 23 days

Heil stockt Hartz-IV-Ausgaben um 1,5 Milliarden Euro auf

Hubertus Heil, member of the lower house of parliament Bundestag arrives to a Social Democratic Party (SPD) party faction meeting in Berlin, Germany, May 29, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Das Bundesarbeitsministerium rechnet 2020 unter anderem wegen des verschlechterten Ausblicks für den Arbeitsmarkt mit deutlich höheren Hartz-IV-Ausgaben.

Insgesamt sind Mehrausgaben von rund 1,5 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Haushaltsplanung vorgesehen, wie aus der Vorlage des Finanzministeriums für die am Donnerstag beginnende Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages hervorgeht. Demnach werden für die Erstattung der Kosten der Unterkunft sieben Milliarden Euro und damit 800 Millionen Euro mehr veranschlagt. Das Arbeitslosengeld II schlägt in der Planung mit 20,9 Milliarden Euro und einem Plus von 700 Millionen Euro zu Buche.

Die Erhöhungen gehen aber nur zum Teil auf den etwas verdüsterten Konjunkturausblick der Bundesregierung vom Oktober zurück, die für 2020 nur noch ein Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent erwartet. Die Aufstockung der Ansätze “liegt zum einen in den verschlechterten ökonomischen Eckwerteannahmen der Bundesregierung”, bestätigte eine Ministeriumssprecherin. Bei der Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten gehe ein Teilbetrag von 700 Millionen Euro aber auch darauf zurück, dass der Bund die Kommunen und Länder länger als ursprünglich geplant bei den Integrationskosten von Geflüchteten entlaste.

In der Bereinigungssitzung bereiten die Haushaltspolitiker die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2020 vor, die in der letzten Novemberwoche ansteht. In der Marathonsitzung, die sich regelmäßig bis in die frühen Morgenstunden des nächsten Tages zieht, werden die Ausgaben aller Ministerien durchforstet und an neue Planungen und Vorhaben angepasst.

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