March 26, 2018 / 4:35 PM / 25 days ago

Baukindergeld könnte Bund in zehn Jahren 22 Mrd Euro kosten

Berlin (Reuters) - Das geplante Baukindergeld für Familien könnte den Bundeshaushalt nach Berechnungen des Finanzministeriums mit Dutzenden Milliarden Euro belasten.

A child plays in the garden of a kindergarten run by a private foundation which is not affected by the nursery caretakers' strike in Hanau, 30km south of Frankfurt, Germany, May 11, 2015. Most of the kindergartens run by public services all over Germany face a strike of the nursery caretakers as they fight for higher wages and better working conditions. REUTERS/Kai Pfaffenbach

So heißt es in einer Reuters am Montag vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag, dass das direkte Fördervolumen anfangs 400 Millionen Euro im Jahr betrage. Dieses Volumen steige sukzessive mit den Jahren an. “Unter Berücksichtigung eines unterstellten Förderzeitraums von zehn Jahren wäre im Jahr der vollen Wirksamkeit von jährlichen Gesamtausgaben für den Bund von bis zu vier Milliarden Euro auszugehen”, schreibt das Finanzministerium im Namen der Bundesregierung.

Das bedeutet demnach, dass das Baukindergeld innerhalb von zehn Jahren 22 Milliarden Euro an Kosten für den Bund verursachen würde. Sollte das Gesetz der Bundesregierung so ausgestaltet werden, dass ein Antrag auf Baukindergeld auch noch im neunten Jahr gestellt werden kann und dann für weitere zehn Jahre bewilligt wird, käme nach diesen Berechnungen eine Summe von 40 Milliarden Euro heraus. Das Ministerium äußerte sich zudem dazu, wie viele Familien in den Genuss der Maßnahme kommen können: “Die Bundesregierung rechnet mit etwa 200.000 anspruchsberechtigten Familien mit zirka 300.000 Kindern.”

Zu den Zahlen sagte ein Sprecher des Finanzministeriums auf Reuters-Anfrage: “Der Bau zusätzlicher Wohnungen in unserem Land ist wichtig, damit die Mieten nicht noch rascher steigen und sich Familien auch weiterhin angemessenen Wohnraum leisten können.” Die Koalitionsparteien hätten sich deshalb auf eine Wohnungsbauförderung für Familien verständigt. “Die Finanzierung dieser Förderung ist für diese Legislaturperiode sichergestellt.”

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag ein Baukindergeld von 1200 Euro pro Jahr und Kind vereinbart, das über zehn Jahre gezahlt und bis zu einer zu versteuernden Einkommensgrenze des jeweiligen Haushaltes von 75.000 Euro plus 15.000 Euro pro Kind bewilligt werden soll. Wann das Baukindergeld eingeführt wird, ist unklar. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte zuletzt gefordert, dass die Bundesregierung das Thema “ganz schnell” voranbringen soll.

Die Grünen kritisierten, dass Maßnahmen wie das Baukindergeld, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder die Anhebung des Kinderfreibetrags nicht bei Geringverdienern und Alleinerziehenden ankämen. “Anstatt die Ungleichheit im Land zu bekämpfen, drohen die Maßnahmen diese noch zu verschlimmern”, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Paus.

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