May 22, 2010 / 9:18 AM / 10 years ago

BDI-Präsident fordert Kürzungen bei Rentenzuschuss und Hartz IV

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel während einer Rede in Berlin am 19. Januar 2009. REUTERS/Tobias Schwarz

Berlin (Reuters) - Angesichts der schwierigen Haushaltslage hat Industrie-Präsident Hans-Peter Keitel die Bundesregierung aufgefordert, auch beim Rentenzuschuss und den Hartz-IV-Leistungen zu sparen.

“Zur Sanierung der Staatsfinanzen müssen alle solidarisch beitragen”, sagte Keitel der “Bild am Sonntag” laut Vorabbericht. “Wir kommen nicht an den Budgets für Arbeit und Soziales vorbei. Denn eine Haushaltssanierung, die die meisten Bürger gar nicht merken, wird niemals ausreichen.” Man müsse die Diskussion darüber aber mit aller Sorgfalt führen und dürfe die soziale Gerechtigkeit nicht aus den Augen verlieren.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie sagte, einzig die Bereiche Bildung und Forschung müssten vom Sparkurs ausgenommen werden. “Alle Ausgaben des Staates gehören auf den Prüfstand - mit einer Ausnahme: Die Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung müssen erhöht werden. Sie schaffen Jobs, sichern unsere Zukunft.” Zugleich sprach sich Keitel dafür aus, die ermäßigten Mehrwertsteuersätze bis auf wenige Ausnahmen an die regulären anzugleichen: “Es ist doch widersinnig, dass der Verbraucher auf Hundefutter, Rennpferde oder Schnittblumen nur sieben Prozent Mehrwertsteuer zahlt, auf Windeln, Kleidung oder Autos dagegen 19 Prozent.” Ausnahmen sollte die Regierung nur aus sozialen Gründen machen. So solle der reduzierte Mehrwertsteuersatz weiterhin für Lebensmittel oder Bücher gelten. “Aber die Zahl der Ausnahmen sollte sich auf das Sinnvolle beschränken”, mahnte Keitel.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor kurzem die Wünsche der Ministerien für den Haushalt 2011 als viel zu hoch kritisiert. In einem ersten Schritt fordert sein Ressort nun Einsparungen von drei Milliarden Euro. Die Regierung will in einer Kabinettsklausur Anfang Juni ihr Sparkonzept festlegen. Die Regierung muss bis Ende Juni einen Entwurf für den Haushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung vorlegen. Erstmals muss sie dabei die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse beachten, die den jährlichen Abbau des strukturellen Defizits um zehn Milliarden Euro erfordert.

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