May 11, 2018 / 11:08 AM / 11 days ago

Berlins Regierender Bürgermeister kritisiert Haushaltspläne von Scholz

Berlin (Reuters) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (beide SPD) als unzureichend kritisiert und mehr Investitionen gefordert.

Michael Mueller of Social Democratic Party (SPD) arrives to the Germany's SPD leadership meeting in Berlin, Germany, February 13, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

“Allein einen soliden Haushalt zu präsentieren ist zu wenig”, sagte Müller dem “Spiegel” laut Vorabbericht vom Freitag. “Wir müssen viel stärker investieren.” Gerade in der Infrastruktur gebe es einen dramatischen Bedarf. Investiert werden müsse in Schulen, Wissenschaft, in den Digitalbereich, in Sozialwohnungen und Verkehr. Die Sozialdemokraten müssten es nutzen, dass sie mit dem mächtigen Finanzministerium eigene Akzente setzen könnten.

Müller kritisierte zudem das Vorhaben von Scholz, zusätzliche Steuereinnahmen vor allem in den Abbau der kalten Progression zu stecken. “Ganz pauschal halte ich von Steuersenkungen wenig.” Stattdessen müsse die SPD die Kraft haben, ein gerechteres Steuersystem in den Blick zu nehmen.

Scholz hatte am Mittwoch angekündigt, zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 10,8 Milliarden Euro, die sich durch die jüngste Steuerschätzung ergeben, unter anderem in den Abbau der kalten Progression zu stecken.[nL8N1SG74Z] Zugleich verwahrte er sich gegen den Eindruck, in den kommenden Jahren zu wenig zu investieren.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below