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Finanzministerium rechnet nur mit ausgeglichenem Bundesetat
1. November 2017 / 12:09 / vor 23 Tagen

Finanzministerium rechnet nur mit ausgeglichenem Bundesetat

Berlin (Reuters) - Die Verhandler über eine Jamaika-Koalition können nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums mit keinerlei zusätzlichem Finanzspielraum durch einen Milliardenüberschuss im Bundeshaushalt 2017 kalkulieren.

Police waits outside the Finance Ministry for the arrival of U.S. Treasury Secretary Steve Mnuchin before meeting with German Finance Minister Wolfgang Schaeuble in Berlin, Germany, March 16, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

“Wir gehen davon aus, dass der Haushalt ausgeglichen sein wird”, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch. Sie widersprach damit einem Bericht des Magazins “ Der Spiegel”, in dem es hieß, im Finanzministerium werde inzwischen mit einem Überschuss von rund 14 Milliarden Euro in diesem Jahr gerechnet. Ob die aktuelle Steuerentwicklung noch bislang nicht bekannten Finanzspielräume für die kommenden Jahre eröffnet, wird die in der nächsten Woche anstehende neue amtliche Steuerschätzung zeigen.

In Unionskreisen war nach dem Magazinbericht der Vorwurf erhoben worden, mit Blick auf die Sondierungen zu einer möglichen Jamaika-Koalition werde von interessierter Seite versucht, finanzielle Spielräume aufzudecken, wo es gar keine gebe. Die ausgabenwirksamen Wünsche und Ankündigungen der einzelnen Sondierungspartner summieren sich auf deutlich mehr als 100 Milliarden Euro. Dagegen war in einem Papier aus dem CDU-geführten Bundesfinanzministerium der Spielraum im Bundeshaushalt auf lediglich maximal 30 Milliarden Euro für einen Zeitraum von vier Jahren taxiert worden.

Die Sprecherin des Finanzministeriums, das derzeit geschäftsführend von Kanzleramtschef Peter Altmaier geführt wird, sprach von zusätzlichen Einnahmen, aber auch Mehrausgaben gegenüber dem Haushaltsentwurf des laufenden Jahres. Das betreffe zum Beispiel die Kernbrennstoffsteuer von gut sieben Milliarden Euro, die inzwischen zurückgezahlt wurde. Anderseits müsse vermutlich nicht in dem Maße - nämlich zu 6,7 Milliarden Euro - auf die Asylrücklage zurückgegriffen werden, wie es bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts geplant war.

Die Rücklage von insgesamt 18,5 Milliarden Euro ist zudem Koalitionskreisen zufolge nicht frei verfügbar, sondern sei in die mittelfristige Finanzplanung bereits eingerechnet.

Die Partner einer möglichen Jamaika-Koalition hatten sich zu Beginn ihrer Sondierungen darauf verständigt, auch künftig ohne gravierende Neuverschuldung auskommen zu wollen.

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