November 19, 2018 / 11:07 AM / 25 days ago

Bundesbank kritisiert Bundeseinmischung in Länderfinanzen

An illustration picture shows euro coins, April 8, 2017. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Berlin (Reuters) - Die Bundesbank hat sich kritisch zu Plänen des Bundes geäußert, den Solidaritätszuschlag zum Teil fortzuführen und sich zugleich stärker finanziell bei Länderaufgaben zu engagieren.

“Eine solche Wiederbelebung der Mischfinanzierung würde Verantwortlichkeiten weiter verwischen, was den wirtschaftlichen Mitteleinsatz beeinträchtigen könnte”, hieß es in dem am Montag veröffentlichten Monatsbericht der Bundesbank. Ratsamer wäre es, die Eigenverantwortung der Länder zu stärken.

“Mit einem grundlegenden Reformansatz könnten die Staatsaufgaben und ihre Finanzierung stringent den einzelnen Ebenen zugewiesen werden”, argumentierte die Bundesbank. Damit könnte dann auch nach Auffassung der Bundesbank auf die rechtlich strittige Teil-Fortführung des Solidaritätszuschlags und auf eine Ausweitung der Mischfinanzierung verzichtet werden. “Die Ziele hinsichtlich des Steueraufkommens, der Aufteilung der Belastung auf die Steuerpflichtigen und der Steuerverteilung zwischen den staatlichen Ebenen wären bei Bedarf dann über eine Reform des regulären Steuersystems zu erreichen.”

Das Bundeskabinett hatte im Mai Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht, um mit finanziellen Hilfen stärker die Länder und Kommunen zu unterstützen. Das betrifft nicht nur den Bildungs- und Schulbereich, sondern auch den sozialen Wohnungsbau und die Verkehrsinfrastruktur.

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