January 17, 2018 / 8:01 AM / 9 months ago

HINTERGRUND-Groko-Verwirrung: Wie viel Geld bekommt die Bundeswehr?

Berlin (Reuters) - Im Groko-Sondierungspapier taucht eine magische Zahl nicht auf, über die im Wahlkampf heftig gestritten wurde: das Zwei-Prozent-Ziel der Nato.

German paratroopers perform during the visit of German Defence Minister Ursula von der Leyen at the Franz-Josef Strauss Bundeswehr base in Altenstadt, Germany, February 3, 2017. REUTERS/Michael Dalder

Demnach sollen die Verbündeten darauf hinarbeiten, ihre Wehretats bis 2024 auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte diese auch von seinem Vorgänger Frank-Walter Steinmeier mitgetragene Verpflichtung im Wahlkampf für unverbindlich und eröffnete damit den Schlagabtausch mit der Union, die an dem Ziel festhält. CDU, CSU und SPD einigten sich nun in dem 28-seitigen Sondierungspapier aber nur darauf, dass die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungshilfe zusammen in der aktuellen Legislaturperiode um zwei Milliarden Euro steigen sollen. Es wird davon ausgegangen, dass die Hälfte an die Bundeswehr geht.

Beim Bundeswehrverband sorgte dies für einen Aufschrei des Entsetzens. “Wenn das tatsächlich so beschlossen wird, dann ist es eine Einigung auf Kosten der Bundeswehr, auf Kosten unserer Verlässlichkeit und Bündnisfähigkeit - und damit auf Kosten der Sicherheit Deutschlands. Das ist unverantwortlich”, wird Verbandschef Andre Wüstner in Medienberichten zitiert. Denn die zwei Milliarden Euro haben auf den ersten Blick wenig mit dem Betrag zu tun, der für das Erreichen des Zwei-Prozent-Zieles notwendig wäre: Viele zusätzliche Milliarden würden dafür fällig. Im vergangenen Jahr flossen 37 Milliarden Euro an die Bundeswehr, nach den aktuellsten verfügbaren Zahlen kommt Deutschland mit seinen Wehrausgaben aber nur auf gut 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Auch wenn die Bundesregierung 2016 unter dem Eindruck der Ukraine-Krise den Sparkurs beim Militär nach einem Vierteljahrhundert stoppte, die Trendwende einläutete und der Verteidigungshaushalt seither wieder wächst, ist bis zum Erreichen des Zwei-Prozent-Zieles noch viel Luft nach oben.

Allerdings: Die Rechnung ist komplizierter. Denn nach einer anderen Lesart des Sondierungspapiers erhält die Bundeswehr etliche Milliarden mehr als die erwähnte Zusatzmilliarde. Wohl auch mit Blick auf die nötige Zustimmung des SPD-Parteitages zu Koalitionsgesprächen ist dies im Sondierungspapier allerdings eher versteckt.

DER GRÖSSTE BATZEN TAUCHT NUR ZWISCHEN DEN ZEILEN AUF

Tatsächlich kann die Truppe aber mit einem deutlich höheren Zuschlag rechnen, der in der Einigung allerdings nur versteckt auftaucht: “Für die Jahre 2018 bis 2021 sind nach der Finanzplanung des Bundes für die Haushaltsaufstellung (51. Finanzplan) Ausgaben von 1,392 Billionen Euro vorgesehen”, heißt es darin etwas technokratisch. Das Entscheidende ist dabei der Verweis auf den 51. Finanzplan: Er hat zwar auch keine bindende Wirkung, ist aber die Absichtserklärung der bisherigen große Koalition, wie sie sich die Entwicklung des Bundeshaushalts in den vier Jahren von 2018 bis 2021 vorstellt. Für den Wehretat sieht der Finanzplan für diesen Zeitraum eine Steigerung um knapp neun Milliarden Euro auf 42,4 Milliarden Euro vor. Sollte es zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen, kann die Bundeswehr also mit einer Aufstockung ihres Budgets um neun Milliarden Euro plus ihrem Anteil an den zwei Milliarden Euro für Verteidigung und Entwicklungshilfe rechnen.

Ob dies als Erfolg von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in den Sondierungsgesprächen zu werten ist, dazu gibt es verschiedene Lesarten. Klar ist, dass der von Union und SPD beschlossene 51. Finanzplan in einem Jamaika-Bündnis nicht einfach Arbeitsgrundlage geworden wäre. Andererseits ist völlig offen, auf welche Höhe des Wehretats sich die Jamaika-Sondierer geeinigt hätten - die Gespräche platzten vorher.

“Bei einer Grünen-Regierungsbeteiligung hätte von der Leyen nachweisen müssen, warum sie so einen Mittelaufwuchs für die Bundeswehr benötigt”, sagt der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner. “Das, was von der Leyen als Aufwuchs verkauft, war im 51. Finanzplan der Groko bereits eingepreist. Mich hätte es eher überrascht, wenn die Groko an ihrer eigenen Finanzplanung rüttelt, wenn sie vier Jahre weitermacht.”

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will die Debatte deshalb auch niedrighängen. Verteidigungs- und Entwicklungsressort hätten in den vergangenen vier Jahren die größten Aufwüchse zu verzeichnen gehabt, sagte er. Deshalb sei klar, dass man im Sondierungspapier bei der Verteilung des zusätzlichen Finanzspielraums von 46 Milliarden Euro nun erst einmal den Themen Priorität gebe, die nicht so stark profitiert hätten. Im Übrigen seien Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik die Bereiche, bei denen man im Licht der Entwicklung auch im laufenden Betrieb immer wieder “Anpassungen” vornehmen könne - also mehr Geld zur Verfügung stelle.

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