February 27, 2020 / 8:17 AM / a month ago

Unions-Haushalter erteilt Scholz-Plänen zur Entlastung von Kommunen Absage

German Finance Minister Olaf Scholz of the Social Democratic Party (SPD) speaks during an interview with Reuters in Berlin, Germany, February 19, 2020. REUTERS/Annegret Hilse

Berlin (Reuters) - Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entlastung hoch verschuldeter Kommunen durch eine vorläufige Lockerung der Schuldenbremse stoßen beim Koalitionspartner auf Widerstand.

“Wenn er seine Pläne umsetzen will, dann muss er ans Grundgesetz ran. Das Grundgesetz ist kein Bastelladen, wo ich mal so fix Operationen durchführe”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, am Donnerstag im Deutschlandfunk. “Deswegen kann man zu diesen Plänen von Olaf Scholz grundsätzlich nur Nein sagen und auch am Rumbasteln des Grundgesetzes.” Das verbiete sich von selbst. “Ich gehe davon aus, dass die Unionsfraktion das nicht mitmachen wird.”

Die Finanzverantwortung für die Kommunen liege bei den Ländern und nicht beim Bund, sagte der CDU-Politiker. Fremde Hilfe für die Kommunen müsse daher über die Länder kommen.

Laut einem Bericht der Wochenzeitung “Die Zeit” will Scholz etwa 2500 Kommunen entlasten, indem der Bund einen Teil ihrer Altschulden übernimmt. Für eine solche Umbuchung müsste es dem Blatt zufolge eine Art einmalige Ausnahmegenehmigung von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse geben. Für eine Grundgesetzänderung wären Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat erforderlich.

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