July 3, 2018 / 10:38 AM / 5 months ago

Etatentwurf 2019 - Verteidigungshaushalt unter Nato-Abspracheziel

Banners displaying the NATO logo are placed at the entrance of new NATO headquarters during the move to the new building, in Brussels, Belgium April 19, 2018. REUTERS/Yves Herman

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung wird nach den Planungen von Finanzminister Olaf Scholz für die Zeit bis 2022 bei den Verteidigungsausgaben deutlich unter dem in der Nato zugesicherten Zielwert bleiben.

Der Etatentwurf für 2019 sieht nach Angaben aus Regierungskreisen vom Dienstag zunächst einmal vor, dass der Verteidigungsetat im nächsten Jahr um rund vier Milliarden Euro auf 42,90 Milliarden Euro gegenüber 2018 wachsen wird. Damit würde die Ausgabenquote auf 1,31 Prozent von zuvor 1,24 Prozent steigen. Bis 2022 aber sollte dieser Posten nur noch mäßig auf 43,86 Milliarden Euro zunehmen, was einen Rückgang der Quote auf wieder 1,23 Prozent bedeuten würde. Kanzlerin Angela Merkel strebt bis 2024 einen Anteil von 1,5 Prozent an. US-Präsident Donald Trump warf Deutschland zuletzt in einem Schreiben vom Juni zu niedrige Verteidigungsausgaben vor.

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 sieht eine Zunahme der Gesamtausgaben um 3,8 Prozent auf 356,8 Milliarden Euro vor. Wie seit 2014 üblich, will Scholz den Kreisen zufolge 2019 und die folgenden drei Jahre auf neue Schulden verzichten. Die Verschuldungsquote dürfte nach seinen Plänen erstmals nach 17 Jahren mit 58,25 Prozent erstmals wieder unter den Maastricht-Wert von 60 Prozent sinken. Bis 2022 sollen es dann nur noch 52 Prozent sein. Die Investitionen sollen bei jährlich 37,9 Milliarden Euro in den nächsten Jahren entgegen früheren Planungen stabil bleiben, was auf vergleichbarer Basis gerechnet aber einem deutlichen Anstieg entspricht, wie es hieß.

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