November 12, 2019 / 3:47 PM / in a month

FDP rechnet Scholz Spielräume für Soli-Abschaffung vor

German Finance Minister Olaf Scholz holds a news conference on tax revenues in Berlin, Germany, October 30, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die FDP sieht im Bundeshaushalt 2020 genügend Spielraum, um den Solidaritätszuschlag in der Einkommensteuer bereits im kommenden Jahr vollständig abzuschaffen.

Seine Fraktion habe alle Haushaltstitel durchforstet und werde Finanzminister Olaf Scholz (SPD) “titelscharf beweisen”, dass die Mindereinnahmen durch einen Wegfall des Soli in Höhe von rund 20 Milliarden Euro zu verkraften wären, sagte Fraktionsvize Christian Dürr am Dienstag in Berlin. Allein im Arbeits- und Sozialbereich könnten über acht Milliarden Euro eingespart werden, etwa durch Streichung der Rente mit 63 für Neurentner wie auch der zweiten Ausweitung der Mütterrente im Jahr 2019. Beim Baukindergeld könne man 860 Millionen Euro kürzen. Hinzu kämen zahllose Einzelposten wie etwa die Schaffung von 1700 Stellen beim Zoll, bei denen klar sei, dass sie mangels Personal nicht besetzt werden könnten.

Union und SPD wollen dagegen den Solidarzuschlag erst 2021 und dann auch nur für kleine und mittlere Einkommen abschaffen. Über 90 Prozent der Steuerzahler sollen dadurch in einem Volumen von rund zehn Milliarden Euro entlastet werden. Der Bundestag soll dieses Kernvorhaben der großen Koalition am Donnerstag verabschieden. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte, in allen Ministerien mit Ausnahme von Bildung und Forschung gebe es Einsparmöglichkeiten: “Wir wollen den Haushalt dadurch zukunftsfest machen, indem wir jetzt abspecken.”

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