August 12, 2019 / 8:35 AM / 2 months ago

Grünen-Chef - Festhalten an schwarzer Null ist "Voodoo-Haushaltspolitik"

Germany's Greens party leader Robert Habeck addresses a news conference after the EU election in Berlin, Germany May 27, 2019. REUTERS/Annegret Hilse

Berlin (Reuters) - Grünen-Chef Robert Habeck hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für das Festhalten an einem ausgeglichenen Haushalt kritisiert.

“Die grüne Null ist kein Problem. Das Festhalten an der schwarzen Null ist Voodoo-Haushaltspolitik, was die CDU da macht”, sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk. “Wir werden eine massive Investition in Klimaschutz brauchen.” Nötig seien Verzicht bei Aufgaben an anderen Stellen, sagte er mit Blick auf die Unions-Wünsche nach steigenden Verteidigungsausgaben und eine Entlastung beim Soli. Aus dem Haushalt heraus seien die nötigen Klimaschutzmaßnahmen nicht zu bezahlen. Habeck sprach sich zudem dafür aus, beim Klimaschutz nicht nur auf Förderung und Anreize, sondern auch das Ordnungsrecht zu setzen.

Hintergrund ist die Debatte, ob die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Klimaschutz neue Schulden aufnehmen und das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufgeben soll. Im SPD-geführten Finanzministerium gibt es entsprechende Überlegungen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich dagegen skeptisch gezeigt. “Ich hielte es für falsch, wenn wir jetzt sagen, wir legen das gesamte Prinzip der schwarzen Null zur Seite”, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend. Ob es innerhalb dieses Prinzips genügend Spielraum gebe, müsse in der Koalition mit Finanzminister Olaf Scholz besprochen werden.

Die Grünen hatten bereits im Juni eine Finanzierung der Klimapolitik aus einem Staatfonds und nicht mehr über den regulären Haushalt gefordert.

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