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Magazin - Überschuss im Bundeshaushalt 2017 zu erwarten
29. Oktober 2017 / 11:26 / in 23 Tagen

Magazin - Überschuss im Bundeshaushalt 2017 zu erwarten

Berlin (Reuters) - Für den Bundeshaushalt zeichnet sich einem Magazinbericht zufolge ein deutlicher Überschuss und somit mehr Verhandlungsmasse für die Koalitionsverhandlungen ab.

Police waits outside the Finance Ministry for the arrival of U.S. Treasury Secretary Steve Mnuchin before meeting with German Finance Minister Wolfgang Schaeuble in Berlin, Germany, March 16, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

Im Finanzministerium werde mit einem Überschuss von rund 14 Milliarden Euro gerechnet, berichtete der “Spiegel” am Samstag. Geplant war ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung. Grund seien die weiter sprudelnden Steuereinnahmen dank der guten Konjunktur. Im jüngsten Monatsbericht hatte das Ministerium für die ersten neun Monate des Jahres einen Zuwachs bei den Steuereinnahmen von Bund und Ländern von 4,2 Prozent gemeldet. Das ist mehr als die 3,9 Prozent, die die amtlichen Steuerschätzer für das Gesamtjahr bislang voraussagen. Mitte November steht turnusmäßig die neue Steuerschätzung an.

Mit dem Überschuss könne Interims-Finanzminister Peter Altmaier (CDU) die Rückerstattung der Kernbrennstoffsteuer von gut sieben Milliarden Euro an die Stromkonzerne und die Kosten für Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro aus den laufenden Einnahmen bestreiten, berichtete der “Spiegel”. Die Flüchtlingsrücklage mit einem Volumen von rund 20 Milliarden Euro bliebe dann auch 2017 unangetastet. Sollten bis Jahresende weitere Mehreinnahmen hinzukommen, solle damit der Gesetzeslage entsprechend die Flüchtlingsrücklage aufgestockt werden.

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