July 6, 2018 / 7:41 AM / 2 months ago

Regierungskreise - Bundeskabinett verabschiedet Haushaltsentwurf 2019

Berlin (Reuters) - Weniger als 24 Stunden nach dem Beschluss des Bundestages zum Haushalt 2018 hat das Kabinett am Freitag Regierungskreisen zufolge den Etat-Plan für das kommende Jahr verabschiedet.

German Chancellor Angela Merkel and Finance Minister Olaf Scholz attend the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, July 6, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

In dem Reuters vorliegenden Entwurf für das Bundeskabinett sind Gesamtausgaben von 356,8 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 3,8 Prozent mehr als in diesem Jahr. Auf neue Schulden will Bundesfinanzminister Olaf Scholz erneut verzichten und schreibt damit die von seinem Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble 2014 eingeführte “schwarze Null” fort. Das soll dem Finanzplan zufolge bis 2022 so bleiben. Erstmals seit 17 Jahren ist 2019 zudem das EU-Maastricht-Kriterium erfüllt, dass die Verschuldungsquote unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen muss.

Der Verteidigungsetat wächst im kommenden Jahr um rund vier Milliarden Euro auf 42,90 Milliarden Euro gegenüber 2018. Der Haushalt des Entwicklungsministeriums wächst auf 9,7 Milliarden Euro - eine Milliarde Euro mehr als nach bisherigen Planungen. Der Bundestag befasst sich nach der Sommerpause mit den Haushaltsplänen für 2019.

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