March 12, 2020 / 9:58 AM / 17 days ago

CDU-Politiker - So lange wie möglich an Schwarzer Null festhalten

A logo of Germany's Christian Democratic Union (CDU) is placed at the venue of a party board meeting Hamburg, Germany January 17, 2020. REUTERS/Fabian Bimmer

Berlin (Reuters) - Die Union wird nach Angaben von Fraktions-Vize Andreas Jung solange an der Schwarzen Null festhalten wie möglich.

Es sei richtig, in der Coronavirus-Epidemie alles Nötige zu tun, um Firmen und die Wirtschaft zu stabilisieren, sagte Jung am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. “Die Schwarze Null ist deshalb keine Ideologie, an der man selbst im Falle von Katastrophen festhalten wird.” Aber derzeit sei man angesichts der Reserven im Bundeshaushalt und dem Etat der Bundesagentur für Arbeit noch weit davon entfernt, ins Defizit zu rutschen. “Die Schwarze Null ist für uns ein Grundsatz als Ausdruck von Generationengerechtigkeit”, hatte Jung bereits dem Sender n-tv gesagt. “Wir wollen sie nicht leichtfertig aufgeben, aber es wird getan, was notwendig ist.” Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch auf eine Frage nach den Folgen für den Bundeshaushalt gesagt: “Das andere geht jetzt erstmal vor.”

Der für Finanzen zuständige Fraktionsvize sprach sich dafür aus, Unternehmen Verlustverrechnungen mit Gewinnen aus dem Vorjahr zu ermöglichen. Dies würde viele Firmen etwa in der Tourismus- oder Tagungsbranche entlasten. Sinnvoll sei es auch, Steuervorauszahlungen derzeit nicht einzufordern. Es gehe darum, die Liquidität der Firmen zu erhalten. Noch wisse niemand, welche finanzielle Belastungen dadurch auf den Staat zukämen. In der Finanzkrise habe das Kurzarbeitergeld rund fünf Milliarden Euro gekostet. Die BA habe aber derzeit einen Puffer von 26 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung hat Unternehmen wegen der Corona-Krise Liquiditätshilfen zugesagt. Zudem wurden gerade die Möglichkeiten für Kurzarbeit ausgeweitet. Zahlreiche Ökonomen fordern seit längerem, vom Ausgeglichenen Haushalt abzurücken, also Schulden zu machen, um deutlich mehr zu investieren. Auch im Ausland werden immer wieder ähnliche Forderungen laut. Seit 2014 kommt der Bundeshaushalt schon ohne Nettoneuverschuldung aus, wozu der Beschäftigungsboom auf dem Arbeitsmarkt, stetig steigende Steuereinnahmen und Milliardeneinsparungen bei den Zinsausgaben beigetragen haben. Auch in der mittelfristigen Planung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sind ausgeglichene Haushalte vorgesehen. In Koalitionskreisen wurden die Vorschläge der Ökonomen verworfen. Die ständig geforderten Konjunkturpakte brächten in der derzeitigen Lage überhaupt nichts, weil das Geld nicht abfließe, heißt es etwa in der CDU-Spitze. Viel wichtiger sei es, das Überleben der Firmen in der Coronavirus-Krise zu sichern.

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