March 16, 2020 / 3:35 PM / 12 days ago

Bundesregierung erwartet schrumpfende Wirtschaftsleistung

A flag of Germany flies outside the country's embassy in Moscow, Russia March 29, 2018. REUTERS/Maxim Shemetov

Berlin (Reuters) - Die Wirtschaftskraft Deutschlands wird in diesem Jahr als Folge der Coronavirus-Krise nach Einschätzung der Bundesregierung voraussichtlich sinken.

“Das wird wahrscheinlich so sein”, hieß es am Montag aus dem Finanzministerium. Die Bundesregierung werde aber am Mittwoch die Eckwerte für die Haushaltsplanung 2021 und den Finanzplan bis 2024 noch ohne jede Berücksichtigung der Auswirkungen der Virus-Krise beschließen. “Die Auswirkungen werden nicht unerheblich sein, was die Ausgaben und die Einnahmen anbelangt”, hieß es in Ministeriumskreisen. Diese ließen sich derzeit aber nicht seriös voraussagen.

“Die Auswirkungen der aktuellen Krise sind mit keinem Punkt in diesen Eckpunkten berücksichtigt”, verlautete aus dem Ministerium. “Das muss alles noch geschehen.” Erst der Etatentwurf der Regierung im Juni für 2021 werde gegebenenfalls auch Maßnahmen zur Stabilisierung der Volkswirtschaft abbilden.

Ohne Berücksichtigung der Krise kommt das Finanzministerium in den Eckwerten den Angaben zufolge erneut zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung. Demnach sieht der Beschluss für 2021 ein Ausgabenplus von 2,3 Prozent vor. Für den Verteidigungsetat seien 45,6 Milliarden Euro und damit 1,6 Milliarden Euro mehr vorgesehen als in diesem Jahr. Die Nato-Quote werde auf dem derzeitigen Niveau stabilisiert. Sollte in diesem Jahr das Bruttoinlandsprodukt aber wie nun erwartet schrumpfen, würde die Quote rein rechnerisch 2020 höher liegen.

Die Bundesregierung verabschiede die Eckwerte am Mittwoch wie geplant, um auch positive Signale wie etwa die ohnehin vereinbarte Erhöhung der Investitionslinie auf jeweils 42,9 Milliarden Euro von 2021 bis 2024 zu senden, hieß es aus dem Ministerium weiter. Schwerpunkte seien Verkehrsinvestitionen, aber auch weitere Milliardenbeträge für den Digitalpakt Schulen und den Ausbau des Breitbandes. Auch die ab 2021 geplante Grundrente für Geringverdiener sei mit Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer berücksichtigt.

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