March 18, 2020 / 8:54 AM / 17 days ago

Kabinett beschließt Etat-Eckwerte ohne Virus-Krise

German Minister of Finance Olaf Scholz speaks during a plenum session at the lower house of parliament, Bundestag, in Berlin, Germany March 13, 2020. REUTERS/Annegret Hilse

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat die Eckwerte für die Haushaltsplanung 2021 und den Finanzplan bis 2024 nach Angaben aus Regierungskreisen beschlossen, dabei aber noch in keiner Weise die Auswirkungen der Virus-Krise berücksichtigt.

In dem Beschluss vom Mittwoch geht das Kabinett daher davon aus, dass der Bund weiterhin ohne Nettokreditaufnahme auskommt. Dies gilt bei Experten aufgrund zu erwartender massiver Mindereinnahmen bei Steuern wie auch Mehrausgaben für Hilfen als Folge der Virus-Krise als fraglich. “Die Bundesregierung wird mit aller Kraft den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise entgegentreten”, schreibt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in dem Reuters vorliegenden Kabinettsentwurf. “Die dafür erforderlichen Mittel werden zusätzlich bereitgestellt.”

Im Finanzministerium wird davon ausgegangen, dass die deutsche Wirtschaftsleistung in diesem Jahr schrumpft. Mit der Verabschiedung der Eckwerte will die Bundesregierung nach Angaben aus dem Finanzministerium positive Signale wie etwa die ohnehin vereinbarte Erhöhung der Investitionen auf jeweils 42,9 Milliarden Euro von 2021 bis 2024 senden. Auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für über 90 Prozent der Steuerzahler ab Jahresanfang 2021 und die vereinbarte Erhöhung des Kindergeldes sind darin berücksichtigt. Ebenso findet sich die ab 2021 geplante Grundrente für Geringverdiener darin wieder mit Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer.

Laut Kabinettsvorlage sollen die Ausgaben 2021 auf 370,3 Milliarden Euro steigen und auf 387 Milliarden Euro bis 2024. Eine Nettokreditaufnahme ist für den gesamten Zeitraum der Finanzplanung bisher nicht vorgesehen. Die Bundesregierung hat aber klargemacht, dass das Ziel eines Etats ohne Neuverschuldung hinter die Bekämpfung der Corona-Krise zurücktritt.

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